"Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Imperialismus
und jenem ungeheuer widerwärtigen Sieg, den der Opportunismus (in
Gestalt des Sozialchauvinismus) über die Arbeiterbewegung in Europa
davon getragen hat?" So fragte Lenin im Oktober 1916 und die Antwort
suchte er in einer Klassenanalyse. Seine Schrift "Der Imperialismus
und die Spaltung des Sozialismus" wurde zum Klassiker. Wer untersucht
heute die neue, ungeheure Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie auf Lenin'sche
Art?
Zweite Frage: Es scheint fast so, als bemühe sich die Wirklichkeit
die Kriterien der längst widerlegten maoistischen Theorie des "modernen
Revisionismus" nachträglich zu erfüllen. Wieso?
Für diejenigen die Anfang der 70er nicht dabei waren: Die These vom
"modernen Revisionismus" ging von einer allgemeinen Rechtsverschiebung
des Parteienspektrums aus, wodurch auf der Linken ein Vakuum entstanden
sei, das die damaligen Maoisten ausfüllen wollten. Es war eine Rechtfertigungsideologie
für ihre "Parteigründungen". Heute ist folgendes zu
beobachten: Die konservativen Parteien haben sich nach rechts gewandt und
an Einfluß verloren. (Siehe Großbritannien, Italien, Schweden
...) Zugleich gewannen Rechtsextreme an Bedeutung. Geradeso entwickelten
sich die Sozialdemokraten kräftig nach rechts. Wer hätte sich
noch in den 80er Jahren eine "New Labor"-Linie rechts von der
deutschen SPD vorstellen mögen? Auch bei den "Roten" gibt
es ringsum das heimliche Besteben zu besseren Sozialdemokraten zu mutieren.
(Siehe PDS-Führung.) Wie kam es dazu?
Marxisten gehen davon aus, daß Parteien nur dann längerfristig
bestehen können, wenn sie eine Klasse oder eine Klassenfraktion vertreten.
Deshalb ist es nicht so einfach möglich, daß Parteien politisch
Ringelrein spielen. Wieso haben sie es nun in einem gewissen Ausmaß
doch gemacht? Die einfache Begründung: Der Zusammenbruch des "realen
Sozialismus" hat einen allgemeinen Rechtsruck bewirkt. Das ist sicher
richtig, aber erklärt es alles? Weshalb war dann Deutschland fast
das letzte Land in Europa indem die alten Mehrheitsverhältnisse bis
1998 erhalten blieben? Wo es doch am unmittelbarsten vom "Roll Back"
betroffen war. Gibt es nur politische Gründe, ist es also theoretisch
ein reines Überbauproblem?
Wenn Parteien immer Klassen oder Klassenfraktionen vertreten, und SPD und
Grüne tun das, weshalb gab es dann in diesen Parteien so dürftigen
und halbherzigen Widerstand gegen ihre Positionsveränderung? Ein gewandeltes
Kräfteverhältnis, wie nach 1989, erklärt zwar hochmütigere
Kapitalmanager, es erklärt eine Rechtsoffensive und eine gelähmte
Linke, aber es erklärt nicht wieso eine Klasse ihre Interessen vergißt.
Denn trotz allgemeiner Verschlechterung des Lebenslage und massivem Abbau
sozialer Errungenschaften entwickelte sich europaweit kein deutlicher Massenunmut.
In Frankreich und Italien flammten einzelne Kämpfe auf, die aber sonst
auf feuchtem Boden fielen. Weshalb gab es kein aufbäumen? Warum ist
die Rebellion nicht die Regel?
Dazu gibt es zwei Erklärungen: Erstens, die Massen sind mittlerweile
so dumm wie ihr Führungspersonal. Das schließe ich nicht aus.
Oder zweitens, es gab bedeutende Wandlungen in den Klassenbeziehungen,
soziale Veränderungen die hinter der Entwicklung stehen. Der Imperialismus
ist in eine neue Entwicklungsphase getreten, er versucht seine grundsätzlichen
Probleme (tendenzieller Fall der Profitrate) zu lösen indem er seine
weltwirtschaftliche Stellung nach innen spiegelt. Zentrum und Peripherie
nun verstärkt auch innenwirtschaftlich, sprich Kernbelegschaften und
Billiglohnsektor. Mit dieser "Doppelstrategie" ist es ihm möglich,
gleichzeitig den Extraprofit bringenden Wettlauf in neue Techniken hochzutreiben
und doch das "Humankapital" - die zu jeder Arbeit bereiten armen
Schlucker - neu zu entdecken. Damit wird die arbeitende Klasse in neue
Schichten zerteilt, in eine alte, gut qualifizierte und in eine neue "untersten
Masse". In der Weise wäre die neue Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie
erklärt. Sie wäre nicht mehr nur der Arbeiteraristokratie verbunden
(wie Lenin betonte), sondern nun Vertreterin des alten, höhergestellten
Teils der Arbeiterklasse.
Ist das richtig, hätte es weitreichende Folgen. Denn dann entwickelt
sich im Parteienspektrum eine Lücke, dort wo die neuen, unteren Schichten
der arbeitenden Klasse entstehen (Billiglohnarbeit, Leiharbeiter, Scheinselbstständige
...). Dann würden dort Menschen darauf warten, daß ihre Interessen
formuliert und vertreten werden. Denn auch die Gewerkschaften zeigen bisher
dieser neuen "untersten Masse" die kalte Schulter. Wir wären
da gefordert und hätten zugleich Chancen. Es würde auch der Empfehlung
Lenins vom Oktober 1916 entsprechen, der den Schluß zog: "es
ist daher unsere Pflicht, wenn wir Sozialisten bleiben wollen, tiefer,
zu den untersten, zu den wirklichen Massen zu gehen: darin liegt die ganze
Bedeutung des Kampfes gegen den Opportunismus" (Hervorhebung im
Original).
Herbert Steeg