Israelische Kommunisten zur Aggression gegen Gaza

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Juli 2014

► neu: Flugblatt mit den Positionen der DKP gegen die israelische Aggression im Gaza

Wir dokumentieren zwei Erklärungungen der Kommunistischen Partei Israels vom 10. und vom 20. Juli zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser:

KP Israel10.07.2014

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.

Wie wir als CPI bereits vor einem Monat gewarnt haben, war die reale Motivation von Netanjahus Administration nie Sicherheit für das Volk von Israel, sondern allein die Störung der palästinensischen Einheitsregierung und das Ziel, sich selbst von jeder Verantwortung für das Scheitern der Friedensverhandlungen reinzuwaschen. Wir sollten nun hinzufügen, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza der israelischen Regierung auf zwei weiteren Ebenen hilft: Erstens konsolidiert er Netanjahus Koalition in Zeiten innerer Unruhe und hilft Netanjahu so, seine kriminelle Regierung intakt zu halten; und zweitens nimmt er alle Fragen von Armut, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und Diskriminierung vom Tisch und marginalisiert alle Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Jeder weiß nun, dass sich Netanjahu und seine Mittyrannen in der Regierung und im Militär bewusst waren, dass die drei jungen Siedler am ersten Tag ihrer Entführung ermordet worden waren. Was war dann der Grund für die israelische Invasion und Massenverhaftungen in der Westbank, wenn es nicht darum ging, die gesamte Region in Brand zu setzen und die genannten Ziele zu erreichen?

Die CPI bekräftigt ihre letzte Botschaft und unterstreicht, dass der größte und gefährlichste Terrorismus die israelische Besatzung mit all ihren Konsequenzen und sie begleitenden Kriegsverbrechen ist, einschließlich der Trennungsmauer, der Belagerung und des kolonialistischen Siedlungskomplexes. Die Geschichte lehrt uns, dass jede Besatzung den Widerstand des besetzten Volkes hervorruft. Das Völkerrecht garantiert dem besetzten Volk das Recht, der Besatzung mit allen legitimen Mitteln Widerstand zu leisten. Die CPI bekräftigt ihre prinzipielle Haltung gegen Angriffe auf Zivilisten und speziell auf Minderjährige.

Die CPI ruft die fortschrittlichen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle Staaten weltweit dazu auf, Veranstaltungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren, die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung der Aggression gegen den Gazastreifen und ihrer Kriegsverbrechen aufzurufen sowie an die israelische Regierung und palästinensischen Organisationen zu appellieren, von jedem Angriff auf Zivilisten Abstand zu nehmen.

Nein zu Kriegsverbrechen!
Nein zu Angriffen auf Zivilisten!
Hebt die Blockade von Gaza auf!
Nieder mit der Besatzung!

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20.07.2014

Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.

Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine Reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir vom faschistischen und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.

Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand von ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.

Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!

Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!

Befreit Gaza!
Nieder mit der Besatzung!
Lange lebe das unabhängige Palästina!

 

Kommunistische Partei Israel / Übersetzung aus dem Englischen: red globe und news.dkp.de

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