Faschisten in der Ukraine und Ignoranz im Bundestag

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05.06.2014

Sevim DagdelenDie Abgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, hat gestern im Bundestag kritisiert, wie die Rolle der Faschisten in der Ukraine durch die überwiegende Mehrheit aller anderen Abgeordneten verharmlost wird. Es stimmt bedenklich, wenn ihre eigene Partei- und Fraktionsspitze sich deswegen heute meinte distanzieren zu müssen - distanzieren nicht von den Faschisten oder ihren Weisswäschern im Parlament, sondern distanzieren von ihrer Kollegin Dagdelen und ihrer Kritik.

Hier der Wortlaut der Intervention von Sevim Dagdelen:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, daß Sie hier die Behauptung aufstellen, daß sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, daß der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.


Dass sich die Grünen bereits seit Jahren so sehr in das herrschende System integriert haben, dass sie dafür prädestiniert waren, mit dem Jugoslawienkrieg den ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 vorzubereiten und durchzusetzen, verwundert doch keinen mehr. Dass inzwischen führende Kräfte in der sich anmassend "Die Linke" nennenden Partei sich von eigenen Parteifreunden distanzieren, sobald diese, wie Sevim Dagdelen, offensive Kritik an den opportunistischen "ich will auch mitmachen"-Sagern üben, lässt befürchten, dass die Entwicklung in der Linkspartei in die gleiche Richtung gehen wird. Wieder einmal wird sich zeigen, dass "ein bischen" Opportunismus nicht funktioniert: Wer auf eine Koalition mit SPD und Grünen abzielt, wird dafür letztlich im gleichen sumpfigen Gelände plantschen müssen, wie es diese beide Parteien schon seit Jahrzehnten tun. Wer das nicht will, muss die Kommunisten stärken.

Heinrich, Viersen



Kommentare 

 
#1 2014-06-07 13:07
Sevim Dagdelen hat recht, wobei die Grüne Göring-Eckardt allerdings beileibe nicht den ersten Tabubruch der deutschen Außenpolitik begangen hat. Ich erinnere an den grünen Außenminister Joseph Fischer, der 1999 den verfassungs- und völkerrechtswid rigen Krieg Deutschlands und der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die dritte Bombardierung Belgrads, die Zerschlagung eines souveränen Staates, die massenhafte Tötung von Zivilisten, die planmäßige Zerstörung der Infrastruktur eines bis dahin hoch entwickelten Landes, folgendermaßen begründete: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Widerwärtiger und perfider geht Lügen-Propaganda wohl nicht mehr: Einen Krieg zur Durchsetzung der Unterwerfung eines souveränen Landes unter die imperialistisch en deutschen Herrschaftsansp rüche, wie ihn auch die Nazis gegen Jugoslawien führten, mit humanistischen und antifaschistisc hen Aussagen zu begründen. Da hätte er auch sagen können: Ich raube Dir Deinen ganzen Besitz, aber damit Du dann unter Deiner Armut nicht lebenslang leiden musst, bringe ich Dich gleich um, ich bin ja schließlich human. Aber so sind sie, die Grünen: Wenn es darauf ankommt, immer eine treue Stütze des Imperialismus. Koste es, was es wolle. Zur Not auch die eigene Glaubwürdigkeit .

Thomas, Krefeld