Aufruf an SPD Mitglieder

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3. Dezember 2013

Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPDMichael Gerber - DKP Bottrop

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.

Statt die Vermögen steuerlich mehr zu belasten, wie es Ihre Parteiführung vor der Wahl versprochen hatte, wird es in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen Betroffene unter der offiziellen Armutsgrenze von 980 Euro. Eine solche Entlohnung ermöglicht keine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, mit diesem Einkommen kann keine Familie ernährt werden. Jede Bezahlung unter 10 Euro bedeutet Armut im Rentenalter. Ein verbindlicher flächendeckender Mindestlohn in dieser viel zu geringen Höhe wird mit Übergangszeiten erst 2017 kommen. Für zahlreiche Branchen wird es Schlupflöcher geben. An der Situation, dass Betroffene ergänzend Hartz IV beantragen müssen, wird sich also nichts ändern!

Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagfreie Zugang zur Rente mit 63 erfolgt nur nach 45 Beitragsjahren und wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen werden diese Bedingungen erfüllen. Eine Politik für „die kleinen Leute“ sieht anders aus!

Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ geben. Die Festlegung dieser Gebiete soll durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Für den Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet wird sich faktisch nichts ändern. Auch die angekündigte Reduzierung der Modernisierungsumlage ist ein Flop. Statt bisher 11 Prozent der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Auch künftig werden die Mietkosten immer mehr vom Lohn auffressen!

Von der Wahlkampfankündigung der Entlastung der Kommunen, insbesondere den überschuldeten Städten im Ruhrgebiet, ist nichts übrig geblieben. Die jetzt vorgesehene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter wurde den Kommunen schon von der Vorgängerregierung zugesagt. Keine Zusage des Bundes gibt es für die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit, deren Weiterfinanzierung Ende Dezember 2013 ausläuft. An der Abwälzung von Kosten des Bundes auf die Kommunen hat sich also nichts geändert!

Das konservative Gesellschaftsmodell von CDU/CSU wird im Koalitionsvertrag deutlich, wenn das früher auch von Ihrer Partei heftig kritisierte Elterngeld künftig erweitert wird. Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für die informationelle Selbstbestimmung. Die PKW-Maut für alle wird kommen.

Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam der Auffassung, dass vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Große Koalition tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch künftig im Ausland die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch sichern und durchsetzen soll. Im Koalitionsvertrag wird dies in die Worte gekleidet: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der Rohstoffinteressen sind fest eingeplant.

Dies sind nur einige Beispiele aus den 185 Seiten des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und Ihrer Partei. Für Kinder und Jugendliche, arbeitenden Menschen, Erwerbslose und Rentner bedeutet die Große Koalition gesellschaftlichen Rückschritt. Wollen Sie künftig dafür einstehen, dass Ihre Partei steht für Armut, Beseitigung demokratischer Rechte und Krieg? Wir rufen Sie auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit NEIN zu stimmen!

Jörg Wingold
DKP-Kreisvorsitzender

Michael Gerber
DKP-Fraktionsvorsitzender