Eine Kommunistin im Parlament

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Mit der Landtagswahl in Niedersachsen läuft das Mandat unserer Genossin Christel Wegner aus, die vor fünf Jahren als Kommunistin auf der Liste der Linkspartei in den Landtag gewählt wurde. Christel wird im Oktober auf einem Seminar der Karl-Liebknecht-Schule über ihre Erfahrungen als Kommunistin in einem bundesdeutschen Landtag berichten. Wir geben mit freundlicher Genehmigung des Internetportals redglobe.de ein Interview mit Christel wieder.

Christel Wegner

Niedersachsen, 19. Januar 2013

Am Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Ob die CDU oder die SPD künftig die Landesregierung führen wird, ob die FDP im Nirwana der Sonstigen verschwindet und ob die Linkspartei es doch noch einmal ins Parlament schafft, werden wir nach 18 Uhr wissen. Klar ist, dass eine Abgeordnete dem Landtag künftig nicht mehr angehören wird, die bislang die einzige Parlamentarierin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf Landesebene war. Christel Wegner war bei der letzten Wahl auf der Liste der Linkspartei gewählt worden – doch nach einem manipulierten Interview des NDR wurde ihr unterstellt, eine Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit gefordert zu haben. Es brach eine üble Hetzkampagne gegen die Kommunistin los (RedGlobe berichtete), vor der die Linkspartei zurückwich. Die von früheren DKP-Mitgliedern geführte Fraktion stellte sich nicht hinter ihre Kollegin, sondern schloss sie aus ihrer Gemeinschaft aus. Wegner blieb als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. Für RedGlobe beantwortete sie nun einige Fragen.

Deine Zeit als einzige kommunistische Parlamentsabgeordnete Deutschlands geht zu Ende. Bist du traurig?

Nein, traurig bin ich nicht, ich bin sogar froh, dass diese Zeit vorbei ist, die für mich persönlich eine sehr anstrengende Zeit war. Allerdings möchte ich auch die Erlebnisse und gemachten Erfahrungen nicht missen!

Hat sich der Aufwand gelohnt? Was konntest du erreichen?

Der  „Aufwand“ hat sich insofern gelohnt, dass ein Arbeitsplatz für einen Mitarbeiter geschaffen wurde und sowohl meine Partei, die „Harburger Tafel“ als auch das Frauenhaus im Landkreis viel Geld erhalten haben.

Ich habe elf Kleine Anfragen zu verschieden politischen Themen gestellt und 36 Debattenbeiträge gehalten. Meine Anfrage zum Laugenzufluss in der „Asse“ und dessen Entsorgung hat immerhin dazu geführt, dass im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur „Asse“ gebildet wurde. In meinen Redebeiträgen konnte ich meinen kommunistischen Standpunkt erklären – und alle mussten zuhören!

Der Beginn deiner Amtszeit war durch das manipulierte Interview des NDR mit dir geprägt, in dem dir unterstellt wurde, die Stasi wiederhaben zu wollen. Ist von der damaligen Aufregung heute noch etwas zu spüren?

Diese Aufregung hat sich zum Glück gelegt! Und auf der persönlichen, menschlichen Ebene habe ich einige Menschen davon überzeugen können, dass ich nicht das „Ungeheuer“ bin, zu dem die bürgerliche Presse mich gemacht hat.

Die Linksfraktion hat dich damals aus ihren Reihen geworfen. Hat sich von deren Mitgliedern mal jemand bei dir dafür entschuldigt?

Nein, aber eine Entschuldigung würde ich auch gar nicht annehmen, weil ich finde, dass ein solches unsolidarisches Verhalten unentschuldbar ist! Im Grunde war genau das die größte Demütigung: Die Leute, die mich benutzt hatten, um die Stimmen der DKP-Wähler zu bekommen, haben mich bei dem ersten Gegenwind fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

Trotzdem ruft deine Partei, die DKP, wieder dazu auf, Die Linke zu wählen. Lasst ihr alles mit euch machen?

Die DKP in Niedersachsen ist zur Zeit nicht in der Lage, eine eigene parlamentarische Vertretung zu erreichen. Die landesspezifischen Forderungen der Partei Die Linke können wir unterstützen. Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass eine parlamentarische Vertretung der Linken Sinn macht, um die Forderungen der Bewegungen ins Parlament zu tragen, Skandale aufzudecken, Versagen und Korruption anzuprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft zu erheben.

Wie geht es weiter, wenn du nicht mehr Abgeordnete bist?

Ich werde jetzt eine entspannte, fröhliche, politisch bewegte Rentnerin sein – und das ist gut so!

redglobe.de