Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

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Krefeld, 11. November 2012

Keiner redet von Sozialismus - aber wir

► Jede menschliche Gesellschaft hat Arbeit als zwingend notwendige Existenzgrundlage. Gesellschaftliche Arbeit ist das konstituierende Moment der Menschlichkeit, die Grundlage des Menschen als gesellschaftliches Wesen.

► Ohne Arbeit war und ist keine Weiterentwicklung, kein Fortschritt der Menschheit möglich.

► Arbeit bedeutet für die Menschen immer auch gesellschaftliche Teilhabe und menschliche Selbstverwirklichung, beinhaltet also ein grundlegendes menschliches Lebensbedürfnis. Freiheit bedeutet nicht die Freiheit von Arbeit, sondern besteht darin, diesen Prozess bewusst als gesellschaftlichen Prozess zu vollziehen.

► Folglich ist systematische Nichtarbeit von Teilen der Menschheit, sei es auf Grund von fehlender Notwendigkeit (Kapitalbesitz), fehlender Möglichkeit (Arbeitslosigkeit) oder fehlendem Willen (Verweigerung), zutiefst inhuman und asozial.

► Im Kapitalismus befinden sich die materiellen Produktionsbedingungen, die Produktionsmittel, also die Quellen des Reichtums im privaten Eigentum weniger. Das steht ihrer gesellschaftlichen Nutzung und der gleichberechtigten Aneignung ihrer Ergebnisse durch alle Menschen im Wege.

► Zweck und Ziel aller kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die Erzeugung vom maximalem Profit. Das führt zu Verschwendung, Arbeitslosigkeit, Armut, menschlichem Elend, Krisen, Naturzerstörung und Krieg und nimmt der Arbeit ihren humanen Charakter. Unter kapitalistischen Bedingungen ist Arbeit immer entfremdete Arbeit, fremdbestimmte Lohnarbeit.

► Das BGE ändert daran nichts. Es hebt das System der Lohnarbeit, der Ausbeutung, der fremdbestimmten Arbeit, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der privaten Aneignung des von vielen gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums durch wenige Kapitalbesitzer nicht auf. Im Gegenteil fördert es noch die (freiwillige) Ausgrenzung des für die Kapitalverwertung nicht benötigten, für sie „nutzlosen“ Teils der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe.

► Die Propagierung des BGE verleugnet die Notwendigkeit, den Prozess der Produktion und Reproduktion unseres Lebens, die Arbeit bewusst zu gestalten. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit geleugnet wird, unser gesellschaftliches Leben vernünftig zu gestalten. Damit wird gesellschaftlicher Fortschritt hin zu selbstbestimmter Arbeit ausgeschlossen.

► Das BGE fördert Illusionen, als ob unter den gegebenen gesellschaftlichen Machtverhältnissen die Herrschenden, das Großkapital, den Menschen ein auskömmliches Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe sogar ohne Arbeit freiwillig zugestehen würden. Wesentliche materielle Zugeständnisse hat es in der bisherigen Geschichte noch nie ohne harten Kampf gegeben.

► Das BGE wird die Lebensbedingungen der Menschen insgesamt nicht verbessern, sondern verschlechtern, weil es aus dem arbeitsbasierten Anteil der Arbeitenden an der Wertschöpfung (Löhne und Gehälter) finanziert werden soll, statt aus den eigentumsbasierten Einkommenanteilen der Nichtarbeitenden (Kapitalgewinn, Zinsen, Mieten und Pachten). Das hat die weitere Erhöhung der Profite durch weitere Umverteilung von unten nach oben zur Folge.

► Rechenmodelle, die eine „neutrale“ Finanzierung des BGE ohne Belastung der Arbeitenden oder des Kapitals darstellen, sind Scharlatanerie, illusionär und unseriös, sie bewegen sich im ökonomischen Nirvana. Denn eine der beiden Seiten – Kapital oder Arbeit – muss für die Kosten aufkommen, weil es eine dritte nicht gibt.

► Die Umverteilung von unten nach oben geht bis zu so extremen Modellen, in denen mit Einführung des BGE alle in der Vergangenheit erkämpften Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente, Erziehungs- und Kindergeld usw. usf. gestrichen werden. Kleine Arbeitseinkommen bis etwa € 1.600 sollen hoch (50%) versteuert werden, darüber liegende Großverdiener nur noch mit 25%, Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen sollen komplett entfallen, dafür aber die Mehrwertsteuer auf bis zu 100% erhöht werden. Damit finanzieren letztlich die Arbeitenden alleine das BGE.

► Die Bewegung zum BGE ignoriert diese Zusammenhänge. Sie formuliert politische Zielstellungen aus frommen Wünschen, hehren Zielen und Illusionen heraus, und nicht aus den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft. Sie ist daher günstigstenfalls wirkungslos, eher wahrscheinlich aber missbrauchbar gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten.

► Sie bewegt sich außerhalb der realen Kämpfe dieser in Klassen gespaltenen Gesellschaft. So wird nicht in die existierenden Kämpfe eingegriffen, sondern von den tatsächlichen Konflikten und Kämpfen abgelenkt.

► Diese Ablenkung von den real in unserer Gesellschaft vorhandenen und umkämpften Konflikten entsolidarisiert von den für ihre berechtigten Interessen gemeinsam kämpfenden Menschen und ist daher objektiv gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtet, die in und mit Hilfe der Gewerkschaften um menschlichere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und eine bessere Entlohnung kämpfen.

► Das BGE spaltet letztlich diejenigen, die nichts haben, außer ihrer Arbeitskraft. Werden Arbeitslosigkeit und Hartz IV heute schon von Teilen der Gesellschaft als selbst verschuldet denunziert und Empfänger von staatlichen Transferleistungen als faul und der Gesellschaft auf der Tasche liegend beschimpft, würde der Bezug von BGE von diesen Teilen der Gesellschaft erst recht mit Faulheit und Schmarotzertum gleichgesetzt werden. Das würde dazu führen, dass das Gegeneinander der „Habenichtse“ den notwendigen gemeinsamen Kampf gegen „Die da Oben“ ersetzen und so die Macht der Herrschenden und Besitzenden trotz aller Krisen weiter stabilisieren wird. So würden auch die sozialen Fortschritt und Demokratie wünschenden, wohlwollenden Befürworter eines BGE zum naiven Vehikel für die Durchsetzung reaktionärer Politik.

► Der Grundwiderspruch im Kapitalismus, der die Probleme und Krisen verursacht, hängt am Privatbesitz von Produktionsmitteln und nicht an irgendwelchen Formen der Verteilung. Ein dauerhafter Fortschritt für die übergroße Mehrheit der Menschen ist durch das BGE nicht erreichbar, dieser erfordert die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung, also die direkte Übernahme der gesellschaftlichen Produktion durch die Gesellschaft insgesamt.

► Das geht nicht ohne die grundlegende Änderung der politischen und ökonomischen Eigentums- und Machtverhältnisse.

Thomas, Krefeld

LiNi 2012-11 Extra zum Bedingungslosen Grundeinkommen

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