Protest gegen den Fiskalpakt

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Krefeld, 10. Juli 2012

Der Anfang ist gemacht. Es war ein kleiner, aber bunter und breit aufgestellter Trupp, als ca. 70 Gegner des Fiskalpakts am Dienstag, 10.07.2012 auf die Straße gingen. Protestaktion gegen Fiskalpakt in KrefeldEin Kern von Aktiven aus Sozialbündnis Krefeld, Kommunisten, Linkspartei, Gewerkschaften, Piraten, Katholischer Arbeitnehmerbewegung und attac mobilisierte gegen die weitere Zerstörung des Sozialstaats.

Die kapitalistische Krise wollen die Banken und Konzerne durch ihre Politmarionetten in den „staatstragenden“ Parteien, der Regierung und der EU nutzen, um die Rechte der abhängig Beschäftigten, ihre Einkommen und ihre Lebensqualität weiter abzubauen, zur Sicherung ihrer Profite. Gleichzeitig soll der neoliberale Kurs auf Ausbau der Banken- und Konzernmacht im Grundgesetz festgeschrieben werden. Schuldenbremse heißt das Stichwort, und gemeint ist damit, dass die Parlamente ihre zentrale Kernkompetenz, das Recht auf freie Ausgestaltung der Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen, verlieren. Vor allem sollen „unnötige“ Ausgaben für soziale Mindestabsicherung, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Kündigungsschutz, Renten usw. abgebaut werden, wie es jetzt schon mit den „Sparpaketen“ erzwungen wird. Gleichzeitig werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern für Unternehmen weiter gesenkt. So produziert man Armut, nicht nur bei Griechen, Spaniern und Portugiesen, sondern überall in der EU, auch bei uns. Dieser Vertrag zu ESM und Fiskalpakt schreibt den Sparzwang und damit weiter zunehmende Armut praktisch ins Grundgesetz. Ein Kündigungsrecht gibt es nicht.

Neben anderen klagt die Linkspartei vor dem Verfassungsgericht dagegen, denn diese Aufgabe der staatlichen Souveränität zu Gunsten der Banken und Konzerne ist verfassungswidrig. Nicht umsonst hat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten aufgefordert, das frisch gebackene Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Aber es reicht nicht aus, sich auf die Justiz zu verlassen, denn oft genug war man dann verlassen. Liebe Mitmenschen, es wird Zeit, dass ihr eure Interessen in die eigene Hand nehmt und zusammen mit den aktiven Organisationen protestiert und auf die Straße geht. Niemand darf die Demokratie und unser Wohlergehen dem Kapitalismus und seinem privaten Profitstreben opfern. „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, steht im Grundgesetz, und nicht „von den Banken“. Tun wir was dazu!

Thomas, Krefeld