Zur den Ergebnissen der NRW Landtagswahl

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Krefeld, 15. Mai 2012

3.934.296 Zweitstimmen haben SPD und GRÜNE zusammen bei der Wahl zum NRW-Landtag erreicht. Dies soll als Legitimation dienen, um das als „demokratisch“ ausgeben zu können, was diese Parteien als ihre Politik ausgeben – in Wahrheit aber nichts anderes als das ist, was das wirklich herrschende Monopolkapital ihnen als „Sachzwang“ vorlegt. "Überzeugende" ArgumentationSpielt es eine Rolle, dass diese Legitimation nicht einmal 30% der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht? (Von dem Teil der Bevölkerung, die wegen falschem, nämlich nicht-deutschem Pass von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wird, ganz zu schweigen.) Dass also 70% dieser Politik nicht die Zustimmung erklärt hat? Nein, denn den wirklich herrschenden Kapitalbesitzern aus Großunternehmen und -banken ist es vollständig egal, ob es Zustimmung gibt oder nicht. Mehr noch: Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass die Durchsetzung ihrer Interessen die Verletzung der Interessen von 99% der Bevölkerung bedeutet. Die Herrschenden sind nicht an Zustimmung interessiert, sondern lediglich daran, dass die Bevölkerung nicht aufmuckt, dass sie sich weiter beherrschen lässt und dazu der Schein bewahrt bleibt, sie dürfe über mehr entscheiden, als die Frage, von welchem Sprachrohr sie sich die Entscheidungen des Monopolkapitals verkaufen lassen soll. Und die Herrschenden sind daran interessiert, dass möglichst wenig von ihrem Profit für die Aufrechterhaltung dieses Scheins verwendet wird. Das erklärt, warum ein Minister Schäuble hier vom Kreuzchen-machen als Ausdruck unserer demokratischen Grundordnung schwärmt. Und warum er für Griechenland, wo die Aufrechterhaltung des Scheins, die Bevölkerung dürfe mitbestimmen, für die maßlose Gier der Profitmacher nicht billig genug zu haben ist, empfiehlt, eine Regierung ohne „demokratische“ Legitimation einzusetzen. Diese Regierung solle dann ein Jahr Zeit haben und danach dürfe der „normale demokratische Prozess“ (1) wieder funktionieren.

Was können wir aus den Wahlergebnissen in NRW also lernen? Dass die 670-tausend Wahlberechtigten, die ihre Stimme an die „Partei der Freiheit“ gegeben haben, ein Interesse an „Lieber neue Wahlen, als neue Schulden“ (so der geistreiche Slogan der FDP) haben? Dass die 609-tausend Wahlberechtigten mit ihrem Kreuz bei der Piratenpartei ihre Interessen besser zur Geltung bringen können, wenn eine Partei im Landtag sitzt, die folgende Erkenntnis vertritt: „Wirtschaft nennt man das System, in dem geregelt wird, wie man Sachen austauscht. Um Sachen zu kaufen, braucht man Geld. Um Geld zu bekommen, muss man arbeiten. Das nennt man Wirtschafts-Kreislauf“? (2)  Oder – um endlich zu etwas Relevantem zu kommen: Wollen lediglich 195-tausend Wahlberechtigte ein „soziales Nordrhein-Westfalen“? Nein, natürlich nicht. Wahlen zeigen nicht, welche Interessen die Menschen haben, sondern Wahlen zeigen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Die 195-tausend Wählerinnen und Wähler der Linkspartei meinen, ein „soziales NRW“ ist dem Konkurrenzgerangel der Ellenbogenkämpfer vorzuziehen. Das ist gut so. Aber die Linkspartei ist nicht deswegen aus dem Landtag geflogen, weil dies nicht mehr Menschen in NRW bevorzugen würden. An diesem Ziel haben viel mehr Menschen ein Interesse. Sie wären womöglich sogar bereit, sich dafür mit mehr als mit einem Kreuzchen einzusetzen. Doch genau dazu hat sie die Linkspartei nicht aufgefordert. Sie hat ausschließlich dafür Werbung gemacht, ein Kreuzchen zu erhalten. Aber immer mehr Menschen verstehen, dass in dieser Gesellschaft mit Kreuzchen auf Wahlzetteln kein „soziales NRW“ zu errichten ist. Wenn die Linke (damit ist nicht nur die Linkspartei gemeint) diesen Menschen nicht mehr Orientierung bietet als „Wählt uns!“ werden die Menschen sich nicht selbstbewusst und mit anderen für ihre Interessen engagieren, sondern statt der Linkspartei, die ihnen nichts mehr zu bieten hat, einer anderen beliebigen Partei ein Kreuzchen schenken, oder gleich gar nicht wählen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten bauen weiter daran, realistische Orientierungen zu erarbeiten. Wir wissen, daß Stellvertreterpolitik keinerlei Beitrag zur Lösung unserer Probleme bieten kann. Unser Grundsatz dabei bleibt: Nichts wird sich ändern, wenn wir nicht massenhaft, gemeinsam und entschlossen für unsere Interessen kämpfen. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei haben nun vielleicht Gelegenheit, sich dieser Erkenntnis wieder zu nähern.

1) Quelle: swr2-Tagesgespräch vom 15.02.2012, abgerufen 15.05.2012
2) Quelle: Wahlprogramm der Piraten, abgerufen 15.05.2012

Jürgen, Krefeld