Die andere Perspektive im Kampf gegen die Wirtschaftskrise

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Krefeld / Solingen, 11. März 2012

Heute war ich von den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Portugals, der PCP, zu einer Feier aus Anlass des 91. Jahrestags der Gründung unserer portugiesischen Schwesterpartei nach Solingen eingeladen. Demonstration der CGTP-IN in Lissabon Feb 2012Und es ist schon lehrreich: Während in der deutschen Presse (im Besitz von Springer, WAZ-Gruppe, Holzbrinck, Burda, etc.) bei den Berichten über die Wirtschaftskrise vorrangig über die Sicherheit von Anleihen, die Stabilität von Banken oder die Bedeutung von Kreditausfallversicherungen zu lesen ist, tritt die gleiche Krise in der Erfahrungswelt der Bevölkerung in Portugal auf mit einer drastisch steigenden Arbeitslosenzahl (inzwischen über 20%), der Streichung von vier Feiertagen, Lohnkürzungen und einem Angriff auf die Tarifverhandlungsrechte. Verständlich, wenn die Vereinbarungen, die Portugal von der deutsch-geführten EU "zum Schuldenabbau" aufgezwungen wurden, von der PCP als "Pakt der Aggression" bezeichnet wird.

Während aber die Menschen in Deutschland von BILD-Zeitung und Co. gegen Griechen, Italiener und Portugiesen aufgehetzt werden; während sich die Volkshochschule in Krefeld für eine Veranstaltung hergibt, auf der propagiert wird, die Verhältnisse in Griechenland wären von den Griechen "durch ihre Mentalität selbst herbeigeführt" worden; wissen die Menschen in den Ländern, die gerade vom deutschen Kapital verarmt und verschuldet werden besser, wogegen und wofür sie kämpfen müssen. Sie kämpfen vor Ort gegen die Zumutungen des Aggressions-Pakts, gegen Preissteigerungen, gegen die Erhöhung von Studiengebühren, gegen die Schliessung von Post-Filialen. Sie waren am 11. Februar mit 300.000 zu einer Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP-IN nach Lissabon gekommen. Sie organisieren für den 22. März erneut einen Generalstreik. Und es ist eben kein Akt von Teilen, Verzichten oder Aufopfern, wenn Kommunisten von Internationaler Solidarität sprechen. Ganz im Gegenteil: Es ist unser Wissen davon, dass jeder Erfolg, den unsere Genossinnen und Genossen in Griechenland oder in Portugal erringen, auch ein Erfolg für uns ist. Und zwar, weil er die Macht von Deutscher Bank, Siemens, E.On, Bayer, Daimler einschränkt, die gleiche Profitmacherei, die sie mit Hilfe von Merkel, Sarkozy und der EU im "Pakt der Aggression" durchsetzen, auch gegen uns in Stellung zu bringen. Das gleiche gilt aber auch anders herum: Wir sind gefordert, in Deutschland für unsere Rechte, für den Erhalt und den Ausbau sozialer Rechte, für das Streikrecht zu kämpfen. Genau dadurch kommen wir auch unserer Pflicht zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Portugal nach.

Jürgen, Krefeld