Real existierende Kommunist/inn/en

Kommunistinnen und Kommunisten sind - entgegen gängiger Vorurteile - keine ausserirdischen Wesen, sondern leben hier in dieser Welt. Vielleicht legen wir sogar noch Strasseninfocafé am Krefelder Neumarktmehr Wert darauf, diese Welt als die real existierende Grundlage unserer Arbeit zu verstehen, als Nicht-Kommunisten das tun. Nicht umsonst sprechen wir von der Lehre von Marx, Engels und Lenin als unserer Weltanschauung.* Wir betrachten also genau die gleiche Welt wie unsere Mitmenschen. Wir leben, arbeiten und kämpfen in der gleichen Welt. Und wir machen die gleichen Erfahrungen, wie jeder Nicht-Kommunist sie auch macht.

In dieser Rubrik wollen wir regelmässig über solche Erfahrungen berichten und dabei beschreiben, wie wir diese Welt dabei verstehen.

* Der 2011 verstorbene Philosoph, unser Genosse Hans Heiz Holz schrieb 1991:
„Was sie als Kommunisten jedoch auszeichnet, ist dies, dass sie ein systematisch ausgearbeitetes rationales Erklärungsmuster für die Welt haben, die sie verändern wollen”

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Das bessere Deutschland war kein "Unrechtsstaat"

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aus der Politischen Erklärung von Erich Honecker vor dem Berliner Landgericht im Dezember 1992:

Erich Honecker, 1986Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte.

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Stolz auf die DDR

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7. Oktober 2014

Deutsche Demokratische RepublikHeu­te vor 65 Jah­ren wur­de in Ber­lin ein Staat ge­grün­det, der ei­nen au­ßer­or­dent­li­chen Platz in der deut­schen Ge­schich­te ein­nimmt: die Deut­sche De­mo­kra­ti­sche Re­pu­blik. Die­se Staats­grün­dung war nicht nur ei­ne Ant­wort auf die zu­vor mit der Bil­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der west­deut­schen Pro­vinz­stadt Bonn voll­zo­ge­ne staat­li­che Tei­lung Deutsch­lands, son­dern in ers­ter Li­nie ei­ne Kon­se­quenz aus den an­ti­fa­schis­tisch-de­mo­kra­ti­schen Ent­wick­lun­gen, die sich auf dem Ter­ri­to­ri­um der bis­he­ri­gen So­wje­ti­schen Be­sat­zungs­zo­ne seit der mi­li­tä­ri­schen Zer­schla­gung des fa­schis­ti­schen deut­schen Re­gimes durch die So­wjet­ar­mee und ih­re Ver­bün­de­ten voll­zo­gen hat­ten.

In völ­li­ger Über­ein­stim­mung mit den Be­stim­mun­gen des Pots­da­mer Ab­kom­mens der vier Sie­ger­mäch­te wa­ren im Os­ten Deutsch­lands die Struk­tu­ren der Na­zi­par­tei und ih­rer Or­ga­ni­sa­tio­nen so­wie der fa­schis­ti­schen Wehr­macht zer­schla­gen wor­den. Im Ge­gen­satz zur BRD, in de­ren ers­ter Re­gie­rung mehr Mit­glie­der der Na­zi­par­tei ver­tre­ten wa­ren als in der ers­ten Hit­ler-Re­gie­rung von 1933, wur­den sämt­li­che Funk­tio­nä­re der NS­DAP, der SS, der SA, der fa­schis­ti­schen Po­li­zei und Jus­tiz aus ih­ren Äm­tern ent­fernt und, so­fern sie sich Ver­bre­chen schul­dig ge­macht hat­ten, vor Ge­richt ge­stellt und ver­ur­teilt.

Die Re­gie­rung des neu­en Staa­tes DDR be­stand aus An­ti­fa­schis­ten, die wäh­rend der fa­schis­ti­schen Herr­schaft in Ge­fäng­nis­sen und Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern ein­ge­ker­kert wa­ren, ak­tiv im Wi­der­stand ge­kämpft hat­ten oder ins Exil ge­trie­ben wor­den wa­ren. Die Schu­len wur­den von Na­zi-Leh­rern be­freit, un­ter ge­wal­ti­gen An­stren­gun­gen wur­den neue Leh­rer aus­ge­bil­det, und Kin­der von Ar­bei­tern und Bau­ern er­hiel­ten Zu­gang auch zu hö­he­rer Bil­dung: Bil­dung war kein Pri­vi­leg mehr, son­dern wur­de zu ei­nem Recht.

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zum 1. September 2014

100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kämpfen wir noch immer für die Überwindung des deutschen Imperialismus!

Nie wieder KriegAm 1. September 2014 jährt sich zum 75. Mal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges bedeutete. Der deutsche Imperialismus begann damit, nachdem bereits Österreich an das deutsche Reich angeschlossen, sowie die Tschechoslowakei zerschlagen worden war, nach nur fünfundzwanzig Jahren den zweiten Anlauf zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das Ergebnis des faschistischen Raub- und Vernichtungsfeldzuges waren Hunderttausende Tote in Westeuropa und Millionen Ermordeter in den z.T. völlig verheerten Gebieten der Sowjetunion und Südosteuropas sowie 6 Millionen industriell getötete Juden. Die Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus trug, hatte über 26 Millionen Tote zu beklagen. In Asien, wo das mit dem Deutschen Reich verbündete Japan einen grausamen Expansionskrieg um die Vorherrschaft im pazifischen Raum geführt hatte, endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Auf der ganzen Welt zogen damals Menschen die Lehre aus diesem Krieg, für das Ziel zu kämpfen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Israelische Kommunisten zur Aggression gegen Gaza

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Juli 2014

► neu: Flugblatt mit den Positionen der DKP gegen die israelische Aggression im Gaza

Wir dokumentieren zwei Erklärungungen der Kommunistischen Partei Israels vom 10. und vom 20. Juli zur Aggression gegen Gaza und die Palästinenser:

KP Israel10.07.2014

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) erklärt ihre strikte Ablehnung und Verurteilung des hinterhältigen und mörderischen terroristischen Krieges, den die Regierung Israels in den vergangenen Tagen gegen das Volk von Gaza und das arabisch-palästinensische Volk entfesselt hat. Ebenso verurteilt die CPI klar und eindeutig die Bombardierung israelischer Zivilisten durch Hamas und andere Organisationen im Gazastreifen. Aus unserer Sicht sind solche Angriffe nicht nur abzulehnen, sondern auch kontraproduktiv für die Sache der Palästinenser selbst, namentlich das gerechte und legitime Ziel der Etablierung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 an der Seite des Staates Israel und mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.

Unabhängig von unserer Verurteilung jedes Angriffs auf die Bevölkerung unterstreicht die CPI, dass verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation und das Blutvergießen die Regierung Israels ist – durch ihre anhaltende Ablehnung jeder Aussicht auf einen gerechten Frieden, durch die in Gaza verübten massenhaften Tötungen und Zerstörungen sowie vor allem durch die ständige Vertiefung der israelischen Besetzung und Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die unmenschliche Blockade Gazas.

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Position beziehen! Die KP der Ukraine wird illegal

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24.07.2014

Patrick Köbele - Vorsitzender der DKPPatrik Köbele zum Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine, zur Gefahr von Krieg und Faschismus.

Das Scharfschützenmassaker auf dem Maidan vom Februar wird nicht aufgeklärt – aber es diente dazu, eine Putschregierung unter Einbeziehung von Faschisten ins Amt zu bringen. Muß man da nicht an den Reichstagsbrand 1933 denken? Der wurde genutzt, um die Kommunisten aus dem Parlament und in die Illegalität zu jagen. Das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai mit seinen vielen Toten – drängt sich da nicht eine Parallele zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 auf? Die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wird mit Gewalt aus dem Parlamentssaal in Kiew geworfen, am heutigen Donnerstag soll die Fraktion offiziell aufgelöst und die Partei insgesamt verboten werden. Natürlich hat man, ganz »Rechtsstaat«, noch schnell ein entsprechendes Gesetz erlassen. Ähnelt das nicht der »Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat«?

Es geht nicht darum, die heutigen Verhältnisse in der Ukraine mit denen im faschistischen Deutschland gleichzusetzen. Was wir aber wissen, ist: Auch der Faschismus hat, denken wir an Deutschland, Italien, Spanien oder Chile, unterschiedliche Ausprägungen. Was wir wissen, ist: Auch der Faschismus muß sich auf dem Weg zur Macht erst konsolidieren.

In der Ukraine ist Krieg, in der Ukraine droht Faschismus. Dafür steht der Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei, dafür stehen die Versuche, Rußland in eine kriegerische Auseinandersetzung zu ziehen.

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Gut behütet morden mit Ursula

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Krefeld, 02.07.2014

Drohnen mordenUrsula von der Leyen sorgt sich um Kindergärten, Familientauglichkeit der Armee und um die Sicherheit ihrer "Jungs und Mädels". Als Chefin des bewaffneten Arms der deutschen Monopolbourgeoisie (so ungefähr charakterisierte unser Bundespfarrer Gauck kürzlich - wenn auch meines Wissens mit anderen Worten - die Bundeswehr) ist es ja auch ihre Pflicht, sich um das Wohlergehen ihrer Untergebenen zu kümmern.

Nun wissen wir seit Orwells Roman "1984", daß es eine Herrschaftspraxis ist, etwas sprachlich in sein Gegenteil zu verkehren: »Krieg« ist »Frieden«. Und so sollten wir uns nicht wundern, wenn von der Leyen beim Werbespot für Kampfdrohnen vom Nachrichtensender n-tv (Bertelsmann-Konzern) mit der Erkenntnis zitiert wird: "Drohnen können Leben schützen". Im neuen, groß gewordenen Deutschland (was eigentlich ist denn wirklich neu - wäre noch zu fragen) haben wir bereits von CDUCSUSPDGRÜNE gelernt, daß wir mit Gauck wieder bereit sind, "mehr Verantwortung in der Welt" zu übernehmen. Wie gut daher, daß wir die Unverantwortlichkeit abgelegt haben, die darin bestand, "Nie wieder Krieg!" zu sagen und zu wollen. Also sollten wir nun noch lernen, die Pflugscharen schleunigst wieder in Schwerter zu verwandeln, um nicht weiterhin uns vor der Verantwortung zu drücken, im Namen der deutschen Standortinteressen in der weiten Welt Menschenrechte, Frieden und das Wohlergehen der Truppe dadurch zu schützen, in dem wir am Joystick gut behütet Raketen auf zukünftige Kollateralschäden abfeuern. Denn der »Tod« ist das eigentliche »Leben« und der Imperialismus ist friedensfähig!

Ursula von der Leyens Gesprächspartner bei n-tv, Heiner Bremer, äußerte im Interview das folgende: "Die Drohne ist deshalb notwendig [...], weil sie - anders ausgedrückt - unnötige Menschenleben verhindert." So schaffte er es mittels eines Versprechers, doch noch etwas Wahres zu sagen. (hier ein Link zum Interview)

Jürgen, Krefeld

 

Faschisten in der Ukraine und Ignoranz im Bundestag

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05.06.2014

Sevim DagdelenDie Abgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, hat gestern im Bundestag kritisiert, wie die Rolle der Faschisten in der Ukraine durch die überwiegende Mehrheit aller anderen Abgeordneten verharmlost wird. Es stimmt bedenklich, wenn ihre eigene Partei- und Fraktionsspitze sich deswegen heute meinte distanzieren zu müssen - distanzieren nicht von den Faschisten oder ihren Weisswäschern im Parlament, sondern distanzieren von ihrer Kollegin Dagdelen und ihrer Kritik.

Hier der Wortlaut der Intervention von Sevim Dagdelen:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, daß Sie hier die Behauptung aufstellen, daß sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

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100 Jahre erster imperialistischer Weltkrieg

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Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs

Karl Liebknecht gegen den KriegVor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.

Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.

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Statt einer Weihnachtsansprache - Reflexionen des Compañero Fidel

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18. Dezember 2013

Vielleicht dachte das Imperium, dass unser Volk nicht sein Wort halten würde, als es in unsicheren Tagen des vergangenen Jahrhunderts erklärte, dass Kuba weiterkämpfen werde, sogar wenn die UdSSR verschwinden würde.Fidel und Mandela

Der Zweite Weltkrieg brach am 1. September 1939 aus, als der Nazi-Faschismus Polen überfiel und wie ein Blitz über das heldenhafte Volk der UdSSR hereinbrach, das 27 Millionen Leben dazu beitrug, die Menschheit vor dieser brutalen Schlächterei zu bewahren, die das Leben von mehr als 50 Millionen Menschen beendete.

Der Krieg ist andererseits die einzige Aktivität in der Geschichte, die das Menschengeschlecht nie verhindern konnte. Das brachte Einstein zu der Antwort, er wisse nicht, wie der Dritte Weltkrieg geführt werden würde, aber der Vierte werde mit Stöcken und Steinen ausgetragen.

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Aufruf an SPD Mitglieder

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3. Dezember 2013

Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPDMichael Gerber - DKP Bottrop

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.

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Der Aufschwung ist da!

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Krefeld, 04.10.2013

Es fragt sich nur für wen?

Plakat der DKP Linker Niederrhein, Anfang 2012Zwei Schlagzeilen in der RP vom 02.10.2013 beschreiben die Situation recht eindeutig. "Outokumpu-Sparpläne treffen Krefeld" und "Siemens in Uerdingen baut 221 Stellen ab". In diesen beiden Artikeln wird der Abbau von knapp 1.000 Industriearbeitsplätzen in Krefeld angekündigt.

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Die Wahl ist vorbei. Der Kampf nicht.

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Krefeld, 25. September 2013

Wieder einmal hat die BILD-Zeitung gezeigt, wie die Menschen Demokratie in Deutschland zu verstehen haben. Pünktlich zur Wahl beglückte die Postille aus dem Springer-Konzern (Umsatz in 2012: über 3 Milliarden Euro) sein Volk ungefragt mit 41 Millionen Exemplaren einer Sonderausgabe zur Bundestagswahl. Beckenbauer, Schröder, Kai Diekmann, Ulrich Wickert (mit der spannenden Frage, ob Peer Steinbrück einen Bart trug, als er seine erste Liebe zum ersten mal küsste) und andere Geistesgrößen erklärten den Deutschen, warum sie ihre Stimme am Sonntag in einer Urne versenken sollten.

Überraschenderweise fand ich in dieser BILD-Ausgabe aber dann doch einen Hinweis, der gut und verständlicher klar macht, wie bürgerliche Demokratie in diesem Staat funktioniert. Er verbarg sich in einer Werbung der Deutschen Bank gleich auf der Titelseite.

Werbung der Deutschen Bank zur Bundestagswahl

Die zu wählenden Farben mögen variieren und das angestellte Personal wechseln - der Inhalt aber bleibt stets gleich: Kapitalismus.

 

Für uns gilt vor der Wahl, nach der Wahl und auch zur nächsten Wahl:

DKP - Der Kampf geht weiter!

 

Jürgen, Krefeld

 

Die IHK Mittlerer Niederrhein als Propagandist für Leiharbeit

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Krefeld, 17.07.2013

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein - zuständig für die Städte und Kreise Krefeld, Mönchengladbach, Viersen und Neuss - führt derzeit eine "Befragung zur Zeitarbeit bei potentiellen Kunden von Zeitarbeitsunternehmen" durch.IHK mach Propaganda für Leiharbeit

"Na und - was solls?" - könnte man fragen. Darüber sollten sich vielleicht die Unternehmen aufregen, wenn Geld für so etwas verpulvert wird. Interessant wird es, wenn ein zweiter Blick auf den Fragebogen offen legt, worum es wirklich geht:

Schon im Anschreiben wird erklärt, das "die Debatte über diese für die Gesamtwirtschaft sehr wichtige Branche auf eine fundierte und sachliche Basis" gestellt werden soll und dies "gerade in diesem Sommer von Interesse [sei], da durch die anstehende Bundestagswahl Dynamik in die Diskussion über die Zeitarbeit kommen dürfte". Übersetzt von IHK-Demagogie in eine Sprache für Menschen, die Interesse an vernünftiger Arbeit und Leben haben, heisst das also: "Wir wollen Propaganda für Leiharbeit machen".

Glanzpunkt sind die Fragen 11 und 12. Dort wird gefragt, wie die Unternehmen auf eine "nach der Bundestagswahl" möglicherweise eingeführte Verpflichtung reagieren würden, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zahlen zu müssen. Als Reaktionsmöglichkeiten steht die Reduzierung von Zeitarbeit zur Auswahl. Sonst nichts. Gewählt werden kann, ob reduziert wird, wenn die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung bereits ab dem ersten Überlassungstag, ab dem dritten, sechsten oder zwölften Überlassungsmonat gelten sollte, oder auch gar nicht. Noch schöner dann die Frage 12, nach den Konsequenzen, die bei Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € gezogen würden. Als mögliche Optionen durch die IHK vorgegeben mag das Unternehmen wahlweise die Zeitarbeit bei Hilfsarbeitern oder bei Fachkräften reduzieren, es mag keine solche Anpassung vornehmen oder es mag - hier zeigt sich die Denk- und Vorstellungswelt unseres "Sozialpartners" - verstärkt auf Werkverträge zurückgreifen. Die Option, Menschen einzustellen unter Bedingungen, die den Beschäftigten ein sicheres und auskömmliches Leben ermöglichen, diese Option existiert für die IHK (zumindest auf deren Fragebogen) also nicht mehr.

Da wage ich die folgende Vorhersage: Passend zur Bundestagswahl werden wir Artikel in der Presse erleben, in denen "die Wirtschaft" die segensreiche Bedeutung der Leiharbeit für "unser Land" betont und vor "unverantwortlichen Reglementierungen" warnt. Wetten?

Aber noch etwas anderes kann ich auch garantieren: Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden weiterhin - wie in der Erklärung unseres letzten Parteitags - Leiharbeit als Angriff auf alle Werktätigen verstehen und für diese Forderung eintreten:

Das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, von Befristungen sowie Werkverträgen zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen. (aus "Antworten der DKP auf die Krise")

Das wäre doch vielleicht ein Thema, das unsere Gewerkschaftsvertreter im Rahmen des Bündnisses "Zukunft durch Industrie-Initiative Krefeld" mit ihren "Partnern" von der IHK erörtern könnten. Oder geht es dort um andere Interessen?

Bettina, Mönchengladbach-Eicken

 

Die SDAJ fliegt auf/nach Kuba

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Auf nach Havanna!

Heute startete die erste von zwei Solidaritätsbrigaden in das sozialistische Cuba.Die SDAJ ist auf nach Kuba Für drei Wochen sind heute Nachmittag 22 Jugendliche von Frankfurt am Main nach Havanna losgeflogen. Die Stimmung vor dem Abflug war gut, die BrigadistInnen waren – trotz des anstehenden elfstündigen Flugs – hochmotiviert und gespannt. In Cuba werden sie von weiteren BrigadistInnen der Kommunistischen Jugend Österreichs (kjö) erwartet.

22 junge BrigadeteilnehmerInnen auf dem Weg nach Havanna.

Teil der Brigadetätigkeit ist der Aufbau eines „Zentrum zur Bildung revolutionärer Werte“ an der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna. Dieses soll Studierende, AnwohnerInnen und Interessierte erreichen, Bildungsangebote schaffen und die Solidaritätsarbeit mit den Cuban 5 vernetzen. Mit unserem Projektpartner „Red de Universidades en Solidaridad con los Cinco“ und in Zusammenarbeiten mit der UJC stellen unsere Brigaden einen der Pfeiler dieses Zentrums da.

Was machen wir da?

Die beiden Solidaritätsbrigaden bilden den Höhepunkt unserer Soldidaritätskampagne mit dem sozialistischen Cuba. Wir wollen den Aufbau des Zentrums unterstützen, indem wir renovieren, Sachspenden mitbringen und zusammen mit Studierenden der Universität Diskussionsangebote schaffen.

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Der Kapitalismus verteidigt sich gegen die Demokratie

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Frankfurt, 1. Juni 2013

Unser Genosse Axel Köhler-Schnura hat einen Bericht über die Ausschreitungen der Staatsmacht während der Blockupy Aktionstage in Frankfurt geschrieben, den wir hier wiedergeben:

 

Blockupy Frankfurt 2013Blockupy Frankfurt

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft


Ein Erlebnisprotokoll

Name: Axel Köhler-Schnura

Alter: 64 Jahre

Beruf: Ökonom
Engagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKP

Frankfurt, Basler Platz
Samstag 01. Juni 2013

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

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150 Jahre SPD - "schlechte Geschäfte unter einem ehemals guten Namen"

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Viersen, 23. Mai 2013

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begeht heute ihren 150. Geburtstag. Gründer und Häupter der Sozialdemokratischen Partei: Bebel, Liebknecht, Marx, Tölcke, LassalleDa wir Grund haben, uns auf die gemeinsame Wurzel zu berufen, haben wir auch Grund, zu gratulieren! Die Gratulationen nimmt die SPD heute aber wohl lieber von anderen an: Die bürgerlichen Medien gratulieren, selbst die Kanzlerin gratuliert ihrem vermutlichen nächsten Koalitionspartner, und ganz Leipzig schwankt, ob nun gerade die SPD oder der Antisemit Richard Wagner gefeiert werden soll.

Heute morgen konnte mensch im ARD Morgenmagazin hören, die SPD wäre die einzige Partei gewesen, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gekämpft habe. Bei solcher Geschichtsklitterung wird dann locker darüber hinweggesehen, dass die KPD bereits mit Terror verfolgt wurde und ihre Abgeordneten im KZ oder im Untergrund waren, als Otto Wels für die SPD im März '33 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz sprach. (Der gleiche Otto Wels, der als Stadtkommandant im Dezember 1918 demonstrierende Spartakisten erschießen ließ, der sich nach Papens Staatsstreich gegen Preußen 1932 gegen einen Generalstreik stark machte und diesen auch noch im Januar '33 ablehnte.)

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Rechtsmittelstaat

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10. April 2013

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, ist für seine Unterschrift bei der Kampagne "Castor? Schottern!" verurteilt worden. In der Tageszeitung junge Welt junge Weltvon heute gibt es dazu einen lesenswerten Kommentar von Arnold Schölzel, den wir mit seiner Genehmigung gerne hier dokumentieren.

Verurteilung wegen »Castor? Schottern!«

Von Arnold Schölzel

Als die Bundeswehr 1999 von SPD und Grünen in den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 Richtung Jugoslawien geschickt wurde, erstatteten nicht wenige Juristen in Karlsruhe Anzeige gegen Bundesregierung und Kanzler. Laut Grundgesetz und Strafgesetzbuch stehen Angriffskriege unter Strafe. Die Kläger erhielten Bescheid: Nicht die Führung eines Angriffskrieges, sondern nur dessen Vorbereitung sei verboten.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Mai 2011 in Berlin vor die Presse trat, erklärte sie: »Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, Bin Laden zu töten.« Sie teilte mit, US-Präsident Barack Obama bereits »unseren Respekt für diesen Erfolg und die gelungene Kommandoaktion« übermittelt zu haben. Es ist nicht bekannt, daß gegen sie Ermittlungen wegen öffentlicher Billigung einer Straftat aufgenommen wurden. Denn rechtswidrig war die Ermordung ohne Prozeß und Urteil auf ein Territorium außerhalb der USA. Angesichts des Rangs der Kanzlerin in der politischen Hierarchie läßt sich annehmen, daß die beiden Sätze als Aufforderung zur Begehung ähnlicher Straftaten zu verstehen waren. Der Friedensnobelpreisträger und Jurist im Weißen Haus läßt jedenfalls exzessiv jährlich Hunderte pakistanische und afghanische Zivilisten per Drohnen abschlachten. Die Ziellisten, ließ er im US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausrichten, zeichne er persönlich jeden Dienstag ab. Der deutsche Verteidigungsminister erklärte Drohnen kürzlich für »ethisch neutrale Waffen«, und die EU ist inzwischen auch Friedensnobelpreisträger.

Als ein deutscher Oberst mit Lügen US-Piloten dazu veranlaßte, am 4. September 2009 weit über 100 afghanische Zivilisten, die sich um steckengebliebene Tanklaster versammelt hatten, ohne die verlangte Vorwarnung mit Bomben zu vernichten, wurde er von der deutschen Justiz nicht belangt. Seine kürzliche Beförderung zum General wird offenbar von ihr nicht als Billigung einer Straftat gewertet. Gleiches dürfte für den Verteidigungsminister a. D. Karl Theodor zu Guttenberg gelten, der in der vergangenen Woche im Wall Street Journal die Bundesregierung aufforderte, mit Planungen für eine Unterstützung Israels »nach möglichen Luftangriffen auf Iran« zu beginnen. Es darf gewettet werden: Die deutsche Justiz sieht darin keine Aufforderung, einen Angriffskrieg vorzubereiten.

Die Verurteilung des linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken wegen Unterzeichnung einer Absichtserklärung der Kampagne »Castor? Schottern!« gestern in Lüneburg erscheint vor diesem Hintergrund folgerichtig. Wer sich gegen Krieg, Neonazis und die deutsche Atommafia, deren Hinterlassenschaft dieses Land noch mehr Geld kosten dürfte als in allen Steueroasen der Welt liegt, wendet, muß verurteilt werden. Wir haben schließlich einen Rechtsmittelstaat.

 

Recht auf Wohnung oder Recht auf Profit?

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Berlin, 14. Februar 2013

Quizfrage: Was findet in unserem Staat einen größeren Rückhalt: Das Recht von Menschen auf eine Wohnung oder das Recht von Kapitalbesitzern auf störungsfreie Verwertungsbedingung ihres Besitzes?

Die Geschichte der Familie Gülbol in Berlin zeigt, wessen Interessen in diesem Staat stets die bestimmenden sind: Das Interesse nach Verwertung des Kapitals geht in BR-Deutschland über Alles.

Die Berliner Geschichte zeigt aber auch, dass Menschen die Fähigkeit, den Mut, die Kraft und die Solidarität haben, die Vorherrschaft der Kapitalinteressen nicht als unveränderlich hinzunehmen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Zweimal konnte eine geplante Zwangsräumung der Familie verhindert werden. Und auch am 14. Februar konnte die Zwangsräumung gegen den Widerstand und Protest von 800-1000 Menschen nur mit großem Polizeiaufwand durchgezogen werden.

Natürlich waren auch unsere Genossinnen und Genossen der DKP-Berlin Teil derjenigen, die mit ihrem Widerstand beweisen, dass auch im wiedervereinigten Deutschland die Kapitalinteressen nicht allmächtig sind.

Mehr Informationen findet sich auf den Seiten unserer Berliner GenossInnen und den Seiten des Bündnisses Zwangsräumungen verhindern.

Heinrich, Viersen

 

Ein Mann mit Courage vertritt seine Interessen

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Krefeld, 12. Februar 2013

Dr. Stefan Dresely, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein freut sich. Denn er hat in einer Umfrage seine IHK herausfinden lassen: "Ein Großteil der Befragten bewertet die Bedeutung der Industrie für den Standort als ausgesprochen positiv." (IHK magazin, Febr. 2013, Editorial "Keine Angst vor der eigenen Courage") Aber er sorgt sich auch, denn wenn es konkreter wird, "deuten die Ergebnisse allerdings auf eine diffuse Skepsis gegenüber industriellen Projekten hin". Dr. Stefan Dresely ist aber weder jemand, dem es droht, zur Reduzierung von Lohnkosten und "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" von seinem fürsorglichen Arbeitgeber demnächst auf die Straße geschmissen zu werden, noch ist er jemand, der gezwungen ist, in gesundheitsgefährdender Nähe so mancher "industrieller Projekte" zu leben. Und doch ist seine Sorge verständlich. Fritz ter Meer beim I.G.Farben-Prozess in Nürnberg

Dr. Stefan Dresely ist nämlich Leiter des Bayer-Chemparks in Krefeld-Uerdingen. Und als solcher hat er ein Interesse an Projekte wie dem (gescheiterten) Vorhaben, dort ein neues Kohlekraftwerk bauen zu lassen oder dem (leider immer noch nicht gescheiterten) Versuch, hochgiftiges Kohlenmonoxid per Pipeline vorbei an Wohngebieten von Dormagen nach Uerdingen zu pumpen.

Soweit - so verständlich. Nur leider für Dr. Dresely und seinesgleichen beruht die Idee einer (auch bürgerlichen) Demokratie auf der Annahme, die weit über 100.000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift gegen die CO-Pipeline ihre angeblich "diffuse Skepsis" zum Ausdruck brachten, hätten 100.000 mal so viel Stimmen, wie Dr. Dresely. Und wenn diese übergroße Mehrheit der Menschen ihre Interessen ernst nehmen und Vorrang gegenüber den Interessen der kleinen Gruppe von Monopolkapitalisten (und ihrer Vortänzer) einräumen würden, dann wäre es vorbei mit der Rolle, die Dr. Dresely noch spielen kann.

Und weil er und seinesgleichen so etwas nun gar nicht wollen, schreibt Dr. Dresely: "Die Unternehmen sind gefordert, bei den Bürgern für mehr Akzeptanz zu werben." Und er lobt in dieser Hinsicht, die "im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Verwaltungen und Verbänden" arbeitenden Initiativen "Zukunft durch Industrie". Weil es aber auf Dauer schwierig ist, zu begründen, warum die Interessen von einigen tausend Vertretern des Monopolkapitals wichtiger wären, als die Interessen von vielen Millionen anderer Menschen, zieht Dr. Dresely die Karte, die bereits die Nazis im dazu passenden Repertoire an Ideologie hatten: Das "Allgemeinwohl" ist diese Trumpfkarte und es war eine zentrale Aufgabe der Nazis, sicherzustellen, dass dieses "Allgemeinwohl" so definiert wurde, dass mit ihm die Interessen des Kapitals an Ausbeutung und Profit, an Unterwerfung und Ausplünderung anderer Völker zur Durchsetzung kamen und nicht die Interessen der Millionen nach Frieden und Arbeit. Wo ist der Unterschied, wenn die Nazis hierzu "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" propagierten oder wenn Dr. Dresely diktiert: "Die Medien stehen in der Pflicht, bei der Berichterstattung über kontrovers diskutierte Projekte das Allgemeinwohl nicht aus den Augen zu verlieren."? Es geht Dr. Dresely ebenso wie seinen Vorgängern im I.G.Farben-Konzern darum, die eigenen Klasseninteressen durchzusetzen - koste es was es wolle (nur nicht zu Lasten der Profite des Monopolkapitals). Darum fordert Dr. Dresely von "Politik und Verwaltung", sie "sollen sich für wichtige Projekte stark machen und die Konflikte mit einzelnen Interessengruppen nicht scheuen."  Solche Haltung vertrat bereits sein Vorgänger Fritz ter Meer, Vorstand der I.G. Farben AG und in Nürnberg verurteilter Kriegsverbrecher. Auch dieser ließ "die Politik" seine Klasseninteressen durchboxen - im "Konflikt" gegen die Arbeiterklasse und anderer "Interessengruppen".

Ist Dr. Stefan Dresely wegen seines Anspruchs, seine Klasseninteressen - verkleidet als "Allgemeinwohl" - auch bei "Konflikten mit einzelnen Interessengruppen" durchzusetzen, ein Faschist? Nein - das ist Dr. Dresely nicht! Er ist Chef des Bayer-Chemparks, Leiter des Geschäftsfelds Sicherheit bei der Currenta GmbH und Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein. Mehr nicht.

Jürgen, Krefeld

 

Eine Kommunistin im Parlament

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Mit der Landtagswahl in Niedersachsen läuft das Mandat unserer Genossin Christel Wegner aus, die vor fünf Jahren als Kommunistin auf der Liste der Linkspartei in den Landtag gewählt wurde. Christel wird im Oktober auf einem Seminar der Karl-Liebknecht-Schule über ihre Erfahrungen als Kommunistin in einem bundesdeutschen Landtag berichten. Wir geben mit freundlicher Genehmigung des Internetportals redglobe.de ein Interview mit Christel wieder.

Christel Wegner

Niedersachsen, 19. Januar 2013

Am Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Ob die CDU oder die SPD künftig die Landesregierung führen wird, ob die FDP im Nirwana der Sonstigen verschwindet und ob die Linkspartei es doch noch einmal ins Parlament schafft, werden wir nach 18 Uhr wissen. Klar ist, dass eine Abgeordnete dem Landtag künftig nicht mehr angehören wird, die bislang die einzige Parlamentarierin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf Landesebene war. Christel Wegner war bei der letzten Wahl auf der Liste der Linkspartei gewählt worden – doch nach einem manipulierten Interview des NDR wurde ihr unterstellt, eine Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit gefordert zu haben. Es brach eine üble Hetzkampagne gegen die Kommunistin los (RedGlobe berichtete), vor der die Linkspartei zurückwich. Die von früheren DKP-Mitgliedern geführte Fraktion stellte sich nicht hinter ihre Kollegin, sondern schloss sie aus ihrer Gemeinschaft aus. Wegner blieb als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. Für RedGlobe beantwortete sie nun einige Fragen.

Deine Zeit als einzige kommunistische Parlamentsabgeordnete Deutschlands geht zu Ende. Bist du traurig?

Nein, traurig bin ich nicht, ich bin sogar froh, dass diese Zeit vorbei ist, die für mich persönlich eine sehr anstrengende Zeit war. Allerdings möchte ich auch die Erlebnisse und gemachten Erfahrungen nicht missen!

Hat sich der Aufwand gelohnt? Was konntest du erreichen?

Der  „Aufwand“ hat sich insofern gelohnt, dass ein Arbeitsplatz für einen Mitarbeiter geschaffen wurde und sowohl meine Partei, die „Harburger Tafel“ als auch das Frauenhaus im Landkreis viel Geld erhalten haben.

Ich habe elf Kleine Anfragen zu verschieden politischen Themen gestellt und 36 Debattenbeiträge gehalten. Meine Anfrage zum Laugenzufluss in der „Asse“ und dessen Entsorgung hat immerhin dazu geführt, dass im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur „Asse“ gebildet wurde. In meinen Redebeiträgen konnte ich meinen kommunistischen Standpunkt erklären – und alle mussten zuhören!

Der Beginn deiner Amtszeit war durch das manipulierte Interview des NDR mit dir geprägt, in dem dir unterstellt wurde, die Stasi wiederhaben zu wollen. Ist von der damaligen Aufregung heute noch etwas zu spüren?

Diese Aufregung hat sich zum Glück gelegt! Und auf der persönlichen, menschlichen Ebene habe ich einige Menschen davon überzeugen können, dass ich nicht das „Ungeheuer“ bin, zu dem die bürgerliche Presse mich gemacht hat.

Die Linksfraktion hat dich damals aus ihren Reihen geworfen. Hat sich von deren Mitgliedern mal jemand bei dir dafür entschuldigt?

Nein, aber eine Entschuldigung würde ich auch gar nicht annehmen, weil ich finde, dass ein solches unsolidarisches Verhalten unentschuldbar ist! Im Grunde war genau das die größte Demütigung: Die Leute, die mich benutzt hatten, um die Stimmen der DKP-Wähler zu bekommen, haben mich bei dem ersten Gegenwind fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

Trotzdem ruft deine Partei, die DKP, wieder dazu auf, Die Linke zu wählen. Lasst ihr alles mit euch machen?

Die DKP in Niedersachsen ist zur Zeit nicht in der Lage, eine eigene parlamentarische Vertretung zu erreichen. Die landesspezifischen Forderungen der Partei Die Linke können wir unterstützen. Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass eine parlamentarische Vertretung der Linken Sinn macht, um die Forderungen der Bewegungen ins Parlament zu tragen, Skandale aufzudecken, Versagen und Korruption anzuprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft zu erheben.

Wie geht es weiter, wenn du nicht mehr Abgeordnete bist?

Ich werde jetzt eine entspannte, fröhliche, politisch bewegte Rentnerin sein – und das ist gut so!

redglobe.de

 

Thesen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

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Krefeld, 11. November 2012

Keiner redet von Sozialismus - aber wir

► Jede menschliche Gesellschaft hat Arbeit als zwingend notwendige Existenzgrundlage. Gesellschaftliche Arbeit ist das konstituierende Moment der Menschlichkeit, die Grundlage des Menschen als gesellschaftliches Wesen.

► Ohne Arbeit war und ist keine Weiterentwicklung, kein Fortschritt der Menschheit möglich.

► Arbeit bedeutet für die Menschen immer auch gesellschaftliche Teilhabe und menschliche Selbstverwirklichung, beinhaltet also ein grundlegendes menschliches Lebensbedürfnis. Freiheit bedeutet nicht die Freiheit von Arbeit, sondern besteht darin, diesen Prozess bewusst als gesellschaftlichen Prozess zu vollziehen.

► Folglich ist systematische Nichtarbeit von Teilen der Menschheit, sei es auf Grund von fehlender Notwendigkeit (Kapitalbesitz), fehlender Möglichkeit (Arbeitslosigkeit) oder fehlendem Willen (Verweigerung), zutiefst inhuman und asozial.

► Im Kapitalismus befinden sich die materiellen Produktionsbedingungen, die Produktionsmittel, also die Quellen des Reichtums im privaten Eigentum weniger. Das steht ihrer gesellschaftlichen Nutzung und der gleichberechtigten Aneignung ihrer Ergebnisse durch alle Menschen im Wege.

► Zweck und Ziel aller kapitalistischen Produktion ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die Erzeugung vom maximalem Profit. Das führt zu Verschwendung, Arbeitslosigkeit, Armut, menschlichem Elend, Krisen, Naturzerstörung und Krieg und nimmt der Arbeit ihren humanen Charakter. Unter kapitalistischen Bedingungen ist Arbeit immer entfremdete Arbeit, fremdbestimmte Lohnarbeit.

► Das BGE ändert daran nichts. Es hebt das System der Lohnarbeit, der Ausbeutung, der fremdbestimmten Arbeit, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der privaten Aneignung des von vielen gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums durch wenige Kapitalbesitzer nicht auf. Im Gegenteil fördert es noch die (freiwillige) Ausgrenzung des für die Kapitalverwertung nicht benötigten, für sie „nutzlosen“ Teils der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe.

► Die Propagierung des BGE verleugnet die Notwendigkeit, den Prozess der Produktion und Reproduktion unseres Lebens, die Arbeit bewusst zu gestalten. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit geleugnet wird, unser gesellschaftliches Leben vernünftig zu gestalten. Damit wird gesellschaftlicher Fortschritt hin zu selbstbestimmter Arbeit ausgeschlossen.

► Das BGE fördert Illusionen, als ob unter den gegebenen gesellschaftlichen Machtverhältnissen die Herrschenden, das Großkapital, den Menschen ein auskömmliches Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe sogar ohne Arbeit freiwillig zugestehen würden. Wesentliche materielle Zugeständnisse hat es in der bisherigen Geschichte noch nie ohne harten Kampf gegeben.

► Das BGE wird die Lebensbedingungen der Menschen insgesamt nicht verbessern, sondern verschlechtern, weil es aus dem arbeitsbasierten Anteil der Arbeitenden an der Wertschöpfung (Löhne und Gehälter) finanziert werden soll, statt aus den eigentumsbasierten Einkommenanteilen der Nichtarbeitenden (Kapitalgewinn, Zinsen, Mieten und Pachten). Das hat die weitere Erhöhung der Profite durch weitere Umverteilung von unten nach oben zur Folge.

► Rechenmodelle, die eine „neutrale“ Finanzierung des BGE ohne Belastung der Arbeitenden oder des Kapitals darstellen, sind Scharlatanerie, illusionär und unseriös, sie bewegen sich im ökonomischen Nirvana. Denn eine der beiden Seiten – Kapital oder Arbeit – muss für die Kosten aufkommen, weil es eine dritte nicht gibt.

► Die Umverteilung von unten nach oben geht bis zu so extremen Modellen, in denen mit Einführung des BGE alle in der Vergangenheit erkämpften Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente, Erziehungs- und Kindergeld usw. usf. gestrichen werden. Kleine Arbeitseinkommen bis etwa € 1.600 sollen hoch (50%) versteuert werden, darüber liegende Großverdiener nur noch mit 25%, Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen sollen komplett entfallen, dafür aber die Mehrwertsteuer auf bis zu 100% erhöht werden. Damit finanzieren letztlich die Arbeitenden alleine das BGE.

► Die Bewegung zum BGE ignoriert diese Zusammenhänge. Sie formuliert politische Zielstellungen aus frommen Wünschen, hehren Zielen und Illusionen heraus, und nicht aus den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft. Sie ist daher günstigstenfalls wirkungslos, eher wahrscheinlich aber missbrauchbar gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten.

► Sie bewegt sich außerhalb der realen Kämpfe dieser in Klassen gespaltenen Gesellschaft. So wird nicht in die existierenden Kämpfe eingegriffen, sondern von den tatsächlichen Konflikten und Kämpfen abgelenkt.

► Diese Ablenkung von den real in unserer Gesellschaft vorhandenen und umkämpften Konflikten entsolidarisiert von den für ihre berechtigten Interessen gemeinsam kämpfenden Menschen und ist daher objektiv gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtet, die in und mit Hilfe der Gewerkschaften um menschlichere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und eine bessere Entlohnung kämpfen.

► Das BGE spaltet letztlich diejenigen, die nichts haben, außer ihrer Arbeitskraft. Werden Arbeitslosigkeit und Hartz IV heute schon von Teilen der Gesellschaft als selbst verschuldet denunziert und Empfänger von staatlichen Transferleistungen als faul und der Gesellschaft auf der Tasche liegend beschimpft, würde der Bezug von BGE von diesen Teilen der Gesellschaft erst recht mit Faulheit und Schmarotzertum gleichgesetzt werden. Das würde dazu führen, dass das Gegeneinander der „Habenichtse“ den notwendigen gemeinsamen Kampf gegen „Die da Oben“ ersetzen und so die Macht der Herrschenden und Besitzenden trotz aller Krisen weiter stabilisieren wird. So würden auch die sozialen Fortschritt und Demokratie wünschenden, wohlwollenden Befürworter eines BGE zum naiven Vehikel für die Durchsetzung reaktionärer Politik.

► Der Grundwiderspruch im Kapitalismus, der die Probleme und Krisen verursacht, hängt am Privatbesitz von Produktionsmitteln und nicht an irgendwelchen Formen der Verteilung. Ein dauerhafter Fortschritt für die übergroße Mehrheit der Menschen ist durch das BGE nicht erreichbar, dieser erfordert die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung, also die direkte Übernahme der gesellschaftlichen Produktion durch die Gesellschaft insgesamt.

► Das geht nicht ohne die grundlegende Änderung der politischen und ökonomischen Eigentums- und Machtverhältnisse.

Thomas, Krefeld

LiNi 2012-11 Extra zum Bedingungslosen Grundeinkommen

 

Die GRÜNEN Gegner der Atomkraftkritik

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Viersen, 27. September 2012

In grünen Frühzeiten, verstanden sich die GRÜNEN als "basisdemokratisch", "ökologisch" und "pazifistisch". Christel Wegner bei Anti-Atomraft-AktionAngeblich beförderten sie damals so etwas, was gemeinhin als "fortschrittlich", gar "links" angesehen wurde. Nachdem Joschka Fischer mit Oliv-grünem Mäntelchen in den völkerechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien reiten konnte und angesichtes der GRÜNEN Zustimmung zu jedem Kriegseinsatz deutscher Söldner (und - "feministisch" waren die GRÜNEN ja auch - Söldnerinnen) ist dieser Lack ab. Die GRÜNEN benahmen sich nun als FDP für Menschen, die gerne ein gutes Gewissen haben möchten. Im letzten Jahr feierten sie so - nach der Katastrophe von Fukushima auf dem Ticket der Atomkraftgegner - ihren ersten GRÜNEN Ministerpräsidenten. An solch verantwortungsvollem Posten angelangt äußerte der GRÜNE Nachfolger von Kiesinger, Filbinger und anderen baden-württembergischen Vorzeige-Politikern Verständnis für die stockende Ausstiegspolitik von Angela Merkel, weil diese ja "mit der Euro-Krise wirklich viel um die Ohren hat".

Wen wundert es also noch, wenn seine GRÜNEN Parteifreunde aus Niedersachsen gestern im dortigen Landtag für die Aufhebung der Immunität von Christel Wegner gestimmt haben. Unsere Genossin Christel wird von der Staatsanwaltschaft - wie hunderte andere Atomkraftgegner auch - wegen eines Aufrufs gegen die Atommülltransporte "Castor? Schottern!" angeklagt.

Im Gegensatz zu ihren Parlamentskolleg/inn/en von der Linkspartei, die gegen die Aufhebung der Immunität stimmten, demonstrieren die GRÜNEN also nicht mehr auf der Seite der Atomkraftgegener sondern sie demonstrieren, dass es ihnen wichtiger ist, im Arsch dieser unökologischen, unfriedlichen und undemokratischen Gesellschaftsform angekommen zu sein. Ob das für die Gewissensberuhigung ihrer Anhängerschaft förderlich ist, weiss ich nicht. Dort soll es nämlich ziemlich stinken!

Heinrich, Viersen

 

Herausforderungen im Herbst

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Essen, August 2012

Vieles deutet daraufhin, dass auch Deutschland nun in den Sog der Krise kommt. Die Zeit könnte vorbei sein, in der das deutsche Kapital sich dadurch eine gegensätzliche Patrik KöbeleEntwicklung sichern konnte, indem es unter Nutzung seines Produktivitätsvorsprungs, seiner erfolgreichen Lohndrückerei nach innen und des Euros die europäische Peripherie und andere mit seiner „Exportwalze“ ausplündern konnte. Die Stahlindustrie, die Logistikbranche sind hier deutliche Indikatoren.

Verstärkt wird dies durch Erscheinungen wie bei Opel. GM will offensichtlich Überkapazitäten abbauen, indem es Opelwerke schließt, denen GM selbst die Überlebenschance, nach kapitalistischer Logik, genommen hat. Dafür hat man eine kämpferische Belegschaft, wie bei Opel Bochum, über Jahre sturmreif geschossen, den Geist der Resignation verbreitet.

Zu erwarten ist, dass diese Vertiefung der Krise kaum mehr über Instrumente, wie Kurzarbeit abgefedert wird. Die Belegschaften wurden zwischenzeitlich umstrukturiert. Der Teil, auf den das Kapital schnell verzichten will, ist darauf vorbereitet worden – Leiharbeit und Ähnliches sind Massenerscheinung.

Im Herbst werden auch vielerorts in den Kommunen die Angriffe in Form von Kürzungen und weiteren Privatisierungen in einer Massivität durchschlagen, wie wir sie bislang nicht kennen. Die Schuldenbremsen des Fiskalpakts, aber auch ihre Kopie auf Bundes- und Landesebene werden hier benutzt, genauso wie „vergiftete Geschenke“ (in NRW das sogenannte „Stärkungspaktgesetz Kommune“), die man den Kommunen verpasst hat.

Drastischer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, massivste Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen stehen uns bevor.

Und die Arbeiterbewegung, die Initiativen und Verbände, die möglichen Partner für eine notwendige Abwehrfront? Selten waren sie so schlecht vorbereitet. Die kurzfristige Sonderrolle, die das deutsche Kapital sich sichern konnte, hat im Bewusstsein der Menschen und leider wohl auch in den Interessenvertretungsorganisationen zur Illusion geführt man könne quasi mit einem „blauen Auge“ davonkommen. Der verloren gegangene Internationalismus („WIR zahlen für DIE GRIECHEN“) tut sein übriges.

Und wir, was können wir tun? Viel, aber vor allem Kleinarbeit: 

  • Wir müssen den Zusammenhang von Kapitalismus und Krise deutlich machen.
  • Wir müssen jeden Ansatz nutzen, um Bewegungen für die Interessen der Klasse und der sogenannten „kleinen Leute“ zu initiieren und zu unterstützen.
  • Wie ein Mantra müssen wir auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene die Frage stellen, woher die Schulden kommen und wem sie nützen.
  • Wir müssen uns Nationalismus und dummen Parolen („Wir zahlen fü…“, „Wir müssen alle sparen“) entgegenstellen.

Illusionen auf kurzfristigen Erfolg sollten wir dabei nicht haben, aber durchaus das Selbstbewusstsein, dass uns dies keiner abnimmt.

Patrik Köbele, stellvertretender Vorsitzender der DKP

 

Protest gegen den Fiskalpakt

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Krefeld, 10. Juli 2012

Der Anfang ist gemacht. Es war ein kleiner, aber bunter und breit aufgestellter Trupp, als ca. 70 Gegner des Fiskalpakts am Dienstag, 10.07.2012 auf die Straße gingen. Protestaktion gegen Fiskalpakt in KrefeldEin Kern von Aktiven aus Sozialbündnis Krefeld, Kommunisten, Linkspartei, Gewerkschaften, Piraten, Katholischer Arbeitnehmerbewegung und attac mobilisierte gegen die weitere Zerstörung des Sozialstaats.

Die kapitalistische Krise wollen die Banken und Konzerne durch ihre Politmarionetten in den „staatstragenden“ Parteien, der Regierung und der EU nutzen, um die Rechte der abhängig Beschäftigten, ihre Einkommen und ihre Lebensqualität weiter abzubauen, zur Sicherung ihrer Profite. Gleichzeitig soll der neoliberale Kurs auf Ausbau der Banken- und Konzernmacht im Grundgesetz festgeschrieben werden. Schuldenbremse heißt das Stichwort, und gemeint ist damit, dass die Parlamente ihre zentrale Kernkompetenz, das Recht auf freie Ausgestaltung der Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen, verlieren. Vor allem sollen „unnötige“ Ausgaben für soziale Mindestabsicherung, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Kündigungsschutz, Renten usw. abgebaut werden, wie es jetzt schon mit den „Sparpaketen“ erzwungen wird. Gleichzeitig werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern für Unternehmen weiter gesenkt. So produziert man Armut, nicht nur bei Griechen, Spaniern und Portugiesen, sondern überall in der EU, auch bei uns. Dieser Vertrag zu ESM und Fiskalpakt schreibt den Sparzwang und damit weiter zunehmende Armut praktisch ins Grundgesetz. Ein Kündigungsrecht gibt es nicht.

Neben anderen klagt die Linkspartei vor dem Verfassungsgericht dagegen, denn diese Aufgabe der staatlichen Souveränität zu Gunsten der Banken und Konzerne ist verfassungswidrig. Nicht umsonst hat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten aufgefordert, das frisch gebackene Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Aber es reicht nicht aus, sich auf die Justiz zu verlassen, denn oft genug war man dann verlassen. Liebe Mitmenschen, es wird Zeit, dass ihr eure Interessen in die eigene Hand nehmt und zusammen mit den aktiven Organisationen protestiert und auf die Straße geht. Niemand darf die Demokratie und unser Wohlergehen dem Kapitalismus und seinem privaten Profitstreben opfern. „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, steht im Grundgesetz, und nicht „von den Banken“. Tun wir was dazu!

Thomas, Krefeld

 

Überfall auf den Sender Gleiwitz in Syrien

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30. Mai 2012
Der folgende Artikel stammt aus dem Blog "kritische-massen" unseres Genossen Sepp Aigner.


Als die deutschen Faschisten sich daran machten, Polen zu überfallen, inszenierten sie einen Kriegsvorwand. Sie steckten eine Horde deutscher Soldaten in polnische Uniformen. Diese Bande griff den an der deutsch-polnischen Grenze gelegenen deutschen Sender Gleiwitz an. Damit log Hitler den Angriffskrieg in einen Akt der Selbstverteidigung um. Ein grosser Teil der deutschen Bürger fiel wohl auf dieses Propagandamanöver herein. Nie wieder Krieg

So auch heute wieder. Eine von den USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ausgehaltene Mörderbande inszeniert in Syrien. in Houla, ein Massaker - und in die Schuhe geschoben wird die Schandtat den Syrern. Am selben Tag sagt ein US-Spitzenmilitär, man sei "zu einer Militärintervention bereit", wenn man "gefragt" werden würde. Einen Tag später schliesst der französische Präsident Hollande eine Militärintervention "nicht aus". Der deutsche Aussenminister Westerwelle erklärt den syrischen Botschafter in Berlin zur persona non grata, wie es auch mehrere seiner Spiessgesellen in Westeuropa mit den dortigen syrischen Botschaftern machen. - Nächste Schritte zum nicht mehr verdeckten, mit gekauften Mörderbanden betriebenen Krieg gegen Syrien, sondern zum offenen Krieg.

Die Infamie ist durchaus nicht beispiellos, sondern die normale Vorgehensweise imperialistischer Lumpenhunde, wie der "Überfall auf den Sender Gleiwitz" zeigt und -zig ähnliche Inszenierungen zeigen. Infam ist diese Vorgehensweise nicht nur gegenüber dem jeweiligen Opfer, das auch noch zum angeblichen Täter gemacht wird, sondern auch gegenüber dem Publikum, das mit solchen Theaterinszenierungen - die im gegebenen Fall mal eben einige Dutzend Kinder das Leben kosten - als Herde von Deppen behandelt wird. Den Deppen kann man jede beliebige Lüge auftischen, sie werden schon dumm genug sein, sie zu glauben.

Leider geht dieses Kalkül zu einem bedeutenden Teil auf. Die US-Bürger sind nicht klüger geworden nach dem "Zwischenfall von Tonking", und die deutschen nicht klüger nach dem "Überfall auf den Sender Gleiwitz". Eine vernünftige und zwingende Konsequenz aus der Unverschämtheit der Lügen von Obama, Hollande, Cameron, Merkel und Konsorten wäre ein Aufschrei der Empörung. Mit Schimpf und Schande müssten diese moralischen Ungeheuer aus ihren Ämtern gejagt werden. - Nichts, fast nichts. Ohnmächtiger Zorn in den alternativen Medien. Nicht eine Kundgebung, nicht eine Demonstration. Friedhofsstille in den Köpfen.

"Da kann man halt nichts machen", sagte mir gestern Nacht die Frau an der Tankstelle, als sie mir den Kaffee über die Theke reichte. Das war schon viel. Immerhin sagte sie ja damit: Eigentlich sollte man, aber man kann nicht. Die BLÖD-Leser - und, um olivgrün politisch korrekt zu sein: ja auch die Leserinnen - sagen eher: Putzt den Assad doch endlich weg ! Schluss mit diesem Polackengesindel !

Das wird nicht gutgehen, Leute. Dafür werden wir bezahlen müssen. "Seine Ruhe haben" zu wollen gibt es nicht kostenlos. Diese Ruhe der stillen Komplizenschaft kommt teuer zu stehen. Übrigens sagten die am Schluss ausgebombten und hungernden Deutschen: "Das haben wir nicht gewollt". - Gewollt vielleicht nicht. Aber zugelassen. Ein ziemlich doofes Resumee, nachdem "es" schon passiert war. "Das wollen wir nicht", rechtzeitig gesagt, wäre entschieden klüger gewesen. Damals und heute.

Sepp Aigner

 

Zur den Ergebnissen der NRW Landtagswahl

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Krefeld, 15. Mai 2012

3.934.296 Zweitstimmen haben SPD und GRÜNE zusammen bei der Wahl zum NRW-Landtag erreicht. Dies soll als Legitimation dienen, um das als „demokratisch“ ausgeben zu können, was diese Parteien als ihre Politik ausgeben – in Wahrheit aber nichts anderes als das ist, was das wirklich herrschende Monopolkapital ihnen als „Sachzwang“ vorlegt. "Überzeugende" ArgumentationSpielt es eine Rolle, dass diese Legitimation nicht einmal 30% der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht? (Von dem Teil der Bevölkerung, die wegen falschem, nämlich nicht-deutschem Pass von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wird, ganz zu schweigen.) Dass also 70% dieser Politik nicht die Zustimmung erklärt hat? Nein, denn den wirklich herrschenden Kapitalbesitzern aus Großunternehmen und -banken ist es vollständig egal, ob es Zustimmung gibt oder nicht. Mehr noch: Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass die Durchsetzung ihrer Interessen die Verletzung der Interessen von 99% der Bevölkerung bedeutet. Die Herrschenden sind nicht an Zustimmung interessiert, sondern lediglich daran, dass die Bevölkerung nicht aufmuckt, dass sie sich weiter beherrschen lässt und dazu der Schein bewahrt bleibt, sie dürfe über mehr entscheiden, als die Frage, von welchem Sprachrohr sie sich die Entscheidungen des Monopolkapitals verkaufen lassen soll. Und die Herrschenden sind daran interessiert, dass möglichst wenig von ihrem Profit für die Aufrechterhaltung dieses Scheins verwendet wird. Das erklärt, warum ein Minister Schäuble hier vom Kreuzchen-machen als Ausdruck unserer demokratischen Grundordnung schwärmt. Und warum er für Griechenland, wo die Aufrechterhaltung des Scheins, die Bevölkerung dürfe mitbestimmen, für die maßlose Gier der Profitmacher nicht billig genug zu haben ist, empfiehlt, eine Regierung ohne „demokratische“ Legitimation einzusetzen. Diese Regierung solle dann ein Jahr Zeit haben und danach dürfe der „normale demokratische Prozess“ (1) wieder funktionieren.

Was können wir aus den Wahlergebnissen in NRW also lernen? Dass die 670-tausend Wahlberechtigten, die ihre Stimme an die „Partei der Freiheit“ gegeben haben, ein Interesse an „Lieber neue Wahlen, als neue Schulden“ (so der geistreiche Slogan der FDP) haben? Dass die 609-tausend Wahlberechtigten mit ihrem Kreuz bei der Piratenpartei ihre Interessen besser zur Geltung bringen können, wenn eine Partei im Landtag sitzt, die folgende Erkenntnis vertritt: „Wirtschaft nennt man das System, in dem geregelt wird, wie man Sachen austauscht. Um Sachen zu kaufen, braucht man Geld. Um Geld zu bekommen, muss man arbeiten. Das nennt man Wirtschafts-Kreislauf“? (2)  Oder – um endlich zu etwas Relevantem zu kommen: Wollen lediglich 195-tausend Wahlberechtigte ein „soziales Nordrhein-Westfalen“? Nein, natürlich nicht. Wahlen zeigen nicht, welche Interessen die Menschen haben, sondern Wahlen zeigen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Die 195-tausend Wählerinnen und Wähler der Linkspartei meinen, ein „soziales NRW“ ist dem Konkurrenzgerangel der Ellenbogenkämpfer vorzuziehen. Das ist gut so. Aber die Linkspartei ist nicht deswegen aus dem Landtag geflogen, weil dies nicht mehr Menschen in NRW bevorzugen würden. An diesem Ziel haben viel mehr Menschen ein Interesse. Sie wären womöglich sogar bereit, sich dafür mit mehr als mit einem Kreuzchen einzusetzen. Doch genau dazu hat sie die Linkspartei nicht aufgefordert. Sie hat ausschließlich dafür Werbung gemacht, ein Kreuzchen zu erhalten. Aber immer mehr Menschen verstehen, dass in dieser Gesellschaft mit Kreuzchen auf Wahlzetteln kein „soziales NRW“ zu errichten ist. Wenn die Linke (damit ist nicht nur die Linkspartei gemeint) diesen Menschen nicht mehr Orientierung bietet als „Wählt uns!“ werden die Menschen sich nicht selbstbewusst und mit anderen für ihre Interessen engagieren, sondern statt der Linkspartei, die ihnen nichts mehr zu bieten hat, einer anderen beliebigen Partei ein Kreuzchen schenken, oder gleich gar nicht wählen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten bauen weiter daran, realistische Orientierungen zu erarbeiten. Wir wissen, daß Stellvertreterpolitik keinerlei Beitrag zur Lösung unserer Probleme bieten kann. Unser Grundsatz dabei bleibt: Nichts wird sich ändern, wenn wir nicht massenhaft, gemeinsam und entschlossen für unsere Interessen kämpfen. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei haben nun vielleicht Gelegenheit, sich dieser Erkenntnis wieder zu nähern.

1) Quelle: swr2-Tagesgespräch vom 15.02.2012, abgerufen 15.05.2012
2) Quelle: Wahlprogramm der Piraten, abgerufen 15.05.2012

Jürgen, Krefeld

 

Christ Camps Heimatkunde

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Krefeld, 29. April 2012

Gerade habe ich im Stadtmagazin KR-ONE in der Rubrik Heimatkunde die Rezension von Dirk Brall des Buches „Ein Leben Mehr“ von Esther Mujawayo gelesen, in dem es um die Erlebnisse der Autorin im Ruanda-Konflikt in den 90ern geht. KR-ONE Magazin KrefeldBrall wird hier als Leiter des Christ Camps in Krefeld vorgestellt. Anlass meiner Gedanken ist nicht das Buch als solches, dass ich nicht gelesen habe, sondern Bralls Sichtweise auf den Konflikt, die ich nur als verantwortungslos und desorientierend bezeichnen kann. Zitat: „Damals, vor 18 Jahren, bracht ein fürchterlicher Völkermord aus, in dem fast eine Million Menschen umkamen. Der Stamm der Hutus versuchte in einem kaum vorstellbaren Genozid die Tutsis auszulöschen. Der Nachbar wurde zum Mörder. Der Radiosender rief mit Reggae-Rhythmen zum Töten auf. Macheten, die für die Landwirtschaft genutzt wurden, wurden als brutale Mordinstrumente gebraucht. Kirchen, die Schutz für viele geben sollten, wurden zu Massengräbern. Über die Schönheit des Landes zog sich eine tiefschwarze Wolke.“ Und so weiter und so fort.

Warum regt mich das auf? Nicht nur weil diese Darstellung in Teilen falsch ist, sondern weil hier Geschichte als unerklärliches, unverständliches, sozusagen aus dem nichts und vollkommen unmotiviert die Menschen überwältigendes Schicksalsereignis dargestellt wird. Kein Wort über die seltenen Erden, Coltan, Tantal, Niob etc, deren Nachfrage und strategische Wichtigkeit seit den 80ern stetig wuchs, die heute in der Elektronikindustrie unverzichtbar sind und um deren Besitz bzw. Vermarktung sich der ganze Konflikt letztlich dreht(e). Nein, Herr Brall, das war kein vom Himmel gefallener Hassausbruch von durchgedrehten Hutu, kein Ethnozidvirus, kein Fluch Gottes, sondern ein Wirtschaftskrieg um die Coltanvorkommen. Aber das ignorieren Sie vollkommen. Kein Wort über die Einmischung und Beteiligung des Auslands, besonders Frankreichs und der USA, kein Wort über gewinnbringende Waffenlieferungen an die „Rebellen“ wie der „Regierungstruppen“ und deren wechselseitige Unterstützung, kein Wort über das systematische Ignorieren des Konflikts durch die UN auf Betreiben des interessierten kapitalistischen Auslands, kein Wort darüber, dass auch Hutu, die sich gegen die gewaltsame Austragung des Wirtschaftskrieges auf Kosten der ruandischen Menschen und Gesellschaft stellten, von den Vertretern der "eigenen" Regierung, Armee und Milizen massenweise umgebracht wurden.

So wird Geschichte aus erkennbarem ökonomisch interessengesteuertem Verhalten zum nicht verstehbaren Fatum umgedeutet, gegen das es auch keine Eingriffs- und Wirkungsmöglichkeiten für die Menschen gibt: Gegen eine Quasi-Krankheit, die eben so ausbricht, kann man eben nichts machen. Das ist falsch, aber diese Erkenntnis will Brall nicht haben. An die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ursachen soll nicht gerührt werden. Dass mit der Höhe der Profite auch die Kriminalität und Gewalttätigkeit des Kapitals steigt, dass der neue Imperialismus im Gewande der Globalisierung nicht nur der Ruin der Menschen in Europa („Schuldenkrise“), sondern besonders in Afrika ist, soll einfach als Schicksal hingenommen werden. Handlungsperspektiven für die Menschen, dem Raubtierkapitalismus in die Arme zu fallen und ihn zurückzudrängen und zu überwinden, sollen nicht erkannt werden.

Der „Christ“ Brall scheint lieber die Katastrophen hinnehmen zu wollen, um sie dann zu beklagen und den Trost im Glauben zu finden, ansonsten höchstens noch karitative Nachsorge anzubieten. Ich bin kein Christ, habe aber sehr wohl mit solchen zu tun, und weiß von daher, dass das auch anders geht, dass christlicher Humanismus sehr wohl hier auf Erden tätig sein, auch politisch eingreifen und für Gerechtigkeit und das Wohlergehen der Menschen sorgen kann und will. Ein anders verstandenes Christentum ist reaktionäres Hinnehmen und damit letztlich Rechtfertigen unmenschlicher Verhältnisse. Wer die ändern will, muss sie und ihre kapitalistischen Ursachen erkennen und dann konsequent bekänpfen. Auf dem Parkplatz vorm Biomarkt. In der Hochstraße. Am Seidenweberhaus.

Thomas, Krefeld

 

Die Pressefreiheit

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Viersen, 05. April 2012

Der sozialistischen Sowjetunion wird nachgesagt, in ihr wären missliebige Personen geschichtsklitternd aus älteren Fotografien herausretuschiert worden. Wie gut, dass es in unserer freien Medienlandschaft solche Dummheiten nicht gibt! Oder vielleicht doch? ARD Programm ohne Margot Honecker

In der ARD wurde am Montagabend die Dokumentation "Der Sturz – Honeckers Ende" ausgestrahlt. Nicht, dass diese Anstalt des öffentlichen Rechts etwa wirklich über die Errungenschaften des ersten deutschen Staates, von dem nie ein Krieg ausging, berichten wollte - aber der Regisseur, Eric Friedler, machte den "Fehler", die in Chile lebende Margot Honecker zu Wort kommen zu lassen. Und diese Genossin entsprach offenbar nicht den Erwartungen. Friedler in einem Interview zu seiner Dokumentation: "Sie ist überzeugte Sozialistin, sie spricht sehr eloquent, sie ist sehr klar und kompromisslos." Und wegen dieser Ausschnitte in seinem Film, weil eine überzeugte Sozialistin in die Vorstellungswelt der Propagandisten der herrschenden Meinung genausowenig passt, wie eine sich um die Sonne drehende Erde in die Köpfe mittelalterlicher Inquisitoren, deswegen jault und hetzt die bürgerliche Presse nun über die "verknöcherte Alt-Sozialistin" (Focus), die "alte, starrsinnige Frau" (BILD) und hat eine "Riesenwut nach TV-Doku über Margot Honecker" (Welt).

Es wäre lohnenswert, das Interview aufmerksam zu hören. Aber zumindest in der ARD-Mediathek wird das nicht gehen. Für deren Macher wurde die Programmzeit von 20:15 bis 22:30 Uhr am Montagabend mit der 45-minütigen Dokumentation über die letzten Wildpferde vollständig ausgefüllt. Die Dokumentation mit dem Interview mit Margot Honecker wurde wegretuschiert. (siehe Bild)

Mir ist neben dem Interview das Schlusswort des ARD-Films im Gedächtnis geblieben: Das kam vom alterwürdigen Wehrmachtsoffizier, Sozialdemokrat und Atomrakentenaufsteller Helmut Schmidt. Mit einer Verbissenheit, die entlarvend die ganzen wahnhafte Bemühungen darstellt, mit der die Erinnerung an 40 Jahre Sozialismus in Deutschland ausradiert werden soll, prophezeit Schmidt, in 20-30 Jahren würde keiner mehr sich an Erich Honecker erinnern.

Ich habe ganz gelassen keinen Zweifel daran, dass Menschen in Deutschland und in anderen Ländern dieser Welt sich an die Errungenschaften der DDR und auch an Erich und Margot Honecker erinnern werden, wenn sie an deren positiven und negativen Erfahrungen anknüpfend, erneut den Weg gehen, den überholten Kapitalismus durch einen dringend notwendigen Sozialismus abzulösen. Ich würde mich freuen, wenn Helmut Schmidt das noch erleben dürfte. Vermutlich wird er aber dann das Schicksal der Asche seiner letzten Zigarette geteilt haben.

PS: Wer sich nicht ausschliesslich von den Produkten der bürgerlichen MeinungsBILDnern seine Informationen liefern lassen will, findet hier eine Auswahl an anderen Quellen.

PPS: Wer vielleicht eine andere Quelle gefunden hat, wo das Interview nicht - wie bei der ARD - verschwunden ist, kann uns gerne darauf hinweisen.

Heinrich, Viersen

 

Schlecker hat keine Systemrelevanz

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Mönchengladbach, 31. März 2012

Dr. Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung hat gestern in der Tagesschau festgestellt, Schlecker-Erben auf Titel des manager-magazins 2010 daß Schlecker nicht systemrelevant ist und es deswegen keine öffentliche Bürgschaft für eine Transfergesellschaft geben soll. Die liberalen Zyniker, die auf gut bezahlten Stellen sitzen und deren Aufgabe die Produktion der ideologische Verkleisterung in dieser kapitalistischen Gesellschaft ist, sagen manchmal aus Versehen auch etwas Richtiges: Für das System des von großen Monopolen beherrschten Kapitalismus in der Bundesrepublik ist die Unterstützung der Mitarbeiterinnen dieses Unternehmens ohne jede Relevanz. Selbst die Unterstützung eines einzelnen Kapitalistenclans, der sich jahrzehntelang an der Ausbeutung der Arbeitskraft der Verkäuferinnen bereichert hat, ist irrelevant. Relevant ist aber die Absicherung der unverschämten Profite der großen Monopolbanken. Denn das System des Monopolkapitalismus besteht darin, daß die ständige Vermehrung seines Profits sicher gestellt wird.

Was der Wirtschaftswissenschaftler Kambeck und seine ganze Propagandabranche aber nicht verstehen, ist, worum es den 99% der Menschen in Deutschland geht, deren Interessen von dieser Branche nicht vertreten werden: Die Mitarbeiterinnen von Schlecker waren nicht interessiert an der Sicherung der Profite "ihres" Kapitalisten. Sie sind nicht daran interessiert, ob es genügend profitable Anlagemöglichkeit für Kapital gibt. Sie haben keins sondern müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um leben zu können und an dieser Gesellschaft teilnehmen zu können.

Was die Branche der neoliberalen Gesundbeter des Kapitalismus, die in Deutschland die Lehrstühle für Wirtschaftswissenschaft besetzen nicht erkennen wollen, können Marxisten ganz einfach beschreiben: a) Nicht Schlecker sollte gerettet werden sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Schlecker sollten vor der sofortigen Arbeitslosigkeit geschützt werden. b) Ob Schlecker erfolgversprechender verkauft werden kann, wenn es mit Hilfe einer Transfergesellschaft kein "Erbe" von Kündigungsschutzklagen gibt (und das dann eine Benachteiligung der konkurrierenden Kapitalisten darstellt) oder nicht, ist nicht unser Problem und interessiert die Verkäuferinnen einen Scheissdreck. Wenn dies das einzige Problem wäre, dann enteignet sie alle zusammen nach Art.14 Grundgesetz! c) Es geht auch nicht darum, die Schlecker-Arbeitsplätze mit ihren Niedriglöhnen, Überwachungsskandalen und Gewerkschaftsfeindlichkeit zu behalten. Aber für diese Zustände waren doch nicht die Verkäuferinnen verantwortlich, sondern "ihre" Kapitalisten. Hätten nicht die Kapital-Eigentümer sondern die Beschäftigten das Sagen gehabt, wären nicht nur diese Zustände verhindert worden sondern wohl auch noch die Pleite!

Der Kapitalismus hat sich nochmal durchgesetzt. Die Rechte der Kapitalbesitzer sind in diesem System relevant und nicht die Bedürfnisse der Menschen. Wir können und wir haben daraus zu lernen, daß wir gemeinsam kämpfen müssen, um jede einzelne Verbesserung unserer Lebensbedingungen und schliesslich darum, ein System zu schaffen, bei dem die Interessen der Menschen das einzig relevante Kriterium sind. Wir verstehen darunter Sozialismus!

Bettina, Mönchengladbach-Eicken

 

Die Freiheit zum Ausbeuten

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Krefeld, 23. März 2012

Die bürgerlichen Medien haben es genügend nachgeplappert: Die Lieblingsvokabel des neuen Bundespräsidenten Gauck lautet "Freiheit".© SDS-Passau.de Aber die Menschen, die sich dafür interessieren, mit welchem Inhalt die Vokabel gefüllt sein soll (oder ob sie lediglich als leere Worthülle fungieren soll) - diese Menschen werden bei den bürgerlichen Medien und erst recht bei Gauck selber enttäuscht.

Der Präsident des BDI, Keitel, hat in der FAZ folgendes zur Kenntnis gegeben:

„Es liegt auch an uns, den Wachstumsbegriff besser zu erklären. Dabei geht es um Lebensqualität und um Chancenreichtum. Alles, was verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden. Wachstum braucht Wettbewerb, nicht Gleichheit. Die Diskussion über die Bedeutung von Freiheit hat der designierte Bundespräsident Joachim Gauck neu entfacht. Das ist gut so - und wird der Diskussion um die Rolle von Staat und Gesellschaft einige wohltuende Impulse geben.”

Dieser Begriff von Freiheit besteht darin, dass der Wettbewerb Aller gegen Alle befreit wird von jeglichen Einflüssen ausser der individuellen Durchsetzungsfähigkeit am Markt. Es ist die Freiheit für den Ellenbogen. Die Freiheit der Besitzer von Produktionsmittel dazu, sich die Ergebnisse der Arbeit Anderer einzusacken. Das ist, seit Marx und Engels, der Kern unseres Verständnisses von Herrschaft im Kapitalismus. Es ist die Freiheit zum Ausbeuten.

Und die Hymne auf diese Freiheit singen Gauck und Keitel, BILD, FAZ, TAZ und Spiegel, Merkel, Winterkorn, Ackermann und Piech, SPD, CDU, Grüne und die, den Älteren unter uns vielleicht noch bekannte "Partei der Freiheit", die FDP.

Jürgen, Krefeld

 

Wessen Präsident?

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Viersen, 17. März 2012

Der Klinkerhausbesitzer Wulff wird nun wohl darüber hinweg kommen müssen, daß die Zahl seiner vielen einladungsfreudigen Freunde drastisch abnehmen wird. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

BILD Dir Deinen Gauck ...Daß sich ein Politiker von reichen Freunden aushälten lässt, das ist für uns alle doch keine besonders orginelle Erkenntnis mehr. Aber das ist bei weitem nicht das, was wir Kommunisten als Herrschaft des Kapitals bezeichnen. Letzteres zeigt sich eher dabei, wie Wulffs Nachfolger gekürt wurde. Es waren die Eigentümer der Monopolpresse, allen voran das Haus Springer, die Gauck als "Präsident der Freiheit" herbeischrieben. Die Eigentümer von BILD-Zeitung und Co. haben demonstriert, daß sie in der Lage sind, einen Bundespräsidenten abzusetzen und einen neuen einzusetzen. Und diese Fähigkeit auf Basis ihrer ökonomischen Macht zu haben, das ist es, was ihr Kandidat Joachim Gauck als "Freiheit" versteht. Für reale Demokratie, mit den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, hatten weder Wulff noch Gauck (der - wie bekannt - auch so seine Freunde hat...) viel am Hut. Ich spare mir, zu überlegen, wer von beiden mir lieber wäre. Freude bereitet eher, daß selbst die BILD bekannt geben musste, daß ihre Vergauckungs-Kampagne nicht so erfolgreich war, wie es die riesige Kampagne erwarten liess: Bei einer Umfrage, ob sie Gauck wählen würden, reichte es lediglich zu 46% und bei den Ostdeutschen gar zu nur 37%.

Heinrich, Viersen

 

Die andere Perspektive im Kampf gegen die Wirtschaftskrise

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Krefeld / Solingen, 11. März 2012

Heute war ich von den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Portugals, der PCP, zu einer Feier aus Anlass des 91. Jahrestags der Gründung unserer portugiesischen Schwesterpartei nach Solingen eingeladen. Demonstration der CGTP-IN in Lissabon Feb 2012Und es ist schon lehrreich: Während in der deutschen Presse (im Besitz von Springer, WAZ-Gruppe, Holzbrinck, Burda, etc.) bei den Berichten über die Wirtschaftskrise vorrangig über die Sicherheit von Anleihen, die Stabilität von Banken oder die Bedeutung von Kreditausfallversicherungen zu lesen ist, tritt die gleiche Krise in der Erfahrungswelt der Bevölkerung in Portugal auf mit einer drastisch steigenden Arbeitslosenzahl (inzwischen über 20%), der Streichung von vier Feiertagen, Lohnkürzungen und einem Angriff auf die Tarifverhandlungsrechte. Verständlich, wenn die Vereinbarungen, die Portugal von der deutsch-geführten EU "zum Schuldenabbau" aufgezwungen wurden, von der PCP als "Pakt der Aggression" bezeichnet wird.

Während aber die Menschen in Deutschland von BILD-Zeitung und Co. gegen Griechen, Italiener und Portugiesen aufgehetzt werden; während sich die Volkshochschule in Krefeld für eine Veranstaltung hergibt, auf der propagiert wird, die Verhältnisse in Griechenland wären von den Griechen "durch ihre Mentalität selbst herbeigeführt" worden; wissen die Menschen in den Ländern, die gerade vom deutschen Kapital verarmt und verschuldet werden besser, wogegen und wofür sie kämpfen müssen. Sie kämpfen vor Ort gegen die Zumutungen des Aggressions-Pakts, gegen Preissteigerungen, gegen die Erhöhung von Studiengebühren, gegen die Schliessung von Post-Filialen. Sie waren am 11. Februar mit 300.000 zu einer Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP-IN nach Lissabon gekommen. Sie organisieren für den 22. März erneut einen Generalstreik. Und es ist eben kein Akt von Teilen, Verzichten oder Aufopfern, wenn Kommunisten von Internationaler Solidarität sprechen. Ganz im Gegenteil: Es ist unser Wissen davon, dass jeder Erfolg, den unsere Genossinnen und Genossen in Griechenland oder in Portugal erringen, auch ein Erfolg für uns ist. Und zwar, weil er die Macht von Deutscher Bank, Siemens, E.On, Bayer, Daimler einschränkt, die gleiche Profitmacherei, die sie mit Hilfe von Merkel, Sarkozy und der EU im "Pakt der Aggression" durchsetzen, auch gegen uns in Stellung zu bringen. Das gleiche gilt aber auch anders herum: Wir sind gefordert, in Deutschland für unsere Rechte, für den Erhalt und den Ausbau sozialer Rechte, für das Streikrecht zu kämpfen. Genau dadurch kommen wir auch unserer Pflicht zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Portugal nach.

Jürgen, Krefeld

 

zum Internationalen Frauentag

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Krefeld, 08. März 2012

Der Internationale Frauentag (IFT) ist ein Kind der Arbeiterbewegung. Es war die spätere Mitgründerin der KPD, Clara Zetkin, die 1910 auf einer Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Forderung nach diesem Tag einbrachte. Und es war die Zweite Konferenz Kommunistischer Frauen, die 1921 erstmals den 8. März als Internationalen Frauentag festlegte.

Von den Faschisten wurde der IFT 1933 verboten und statt dessen der Muttertag als offizieller Feiertag begangen. Werbung eines Blumenhändlers am IFT Dieser Tradition folgte denn auch nach 1945 die Bundesrepublik während in der DDR seit 1946 wieder der 8. März als Internationaler Frauentag gefeiert wurde.

Heute wird versucht, auch den Internationale Frauentag in die wohlbehüteten Schranken der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft zu integrieren. Den (männlichen und weiblichen) Schreibern der bürgerlichen Presse ist die Frage des Anteils von Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen meist ein wichtigeres Thema als die um 21% niedrigere durchschnittliche Bezahlung. Dass ersteres zwar auch ein Anzeichen für die herrschenden Zustände ist, stimmt. Aber 99% der Frauen wird keinen Vorteil darin haben, wenn sich (nur) das ändert.

Den Unterschied - aber auch den Zusammenhang - von bürgerlicher und sozialistischer Frauenbewegung erklärte Clara Zetkin schon 1899:

„Die Persönlichkeit entwickelt sich, lebt und webt inmitten bestimmter sozialer Verhältnisse, deren Bann nur vereinzelte Kraftnaturen zu brechen vermögen. Mag die Unrast in der fragenden, suchenden Frauenseele noch so hohe Wogen treiben; mag das Drängen und Streben nach freiem, weiblichen Vollmenschentum ein noch so glühendes sein: Die Macht des Sehnens und Wollens bricht sich für die meisten Frauen an den sozialen Schranken, welche heute noch weiblicher Entwickelung und weiblichem Wirken gezogen sind. Diese Schranken gilt es zu schleifen, soll die Frau Entwicklungs- und Bewegungsfreiheit für ihr Vollmenschentum erringen. Jede ernste Frauenbewegung muß deshalb soziale Kampfesbewegung sein. Während die proletarische Frauenbewegung in erster Linie zum Klassenkampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung gezwungen ist, muß die bürgerliche Frauenbewegung einen Klassenkampf führen gegen die sozialen Vorrechte und die soziale Herrscherstellung des männlichen Geschlechts. Denn die soziale Unterbürtigkeit des weiblichen Geschlechts ist es, welche der bürgerlichen Frau die Freiheit der Entwickelung und des Auslebens verwehrt. Der Proletarierin dagegen wird ihr freies Menschentum durch die Klassenherrschaft der Bourgeoisie vorenthalten, durch die Ausbeutung und soziale Unterbürtigkeit, welche auf der Arbeiterklasse lasten. Wohl bedarf auch die Proletarierin der sozialen Gleichberechtigung als Geschlechtswesen, aber vor allem zu dem Zwecke, mit aller Wucht gegen die kapitalistische Ordnung kämpfen zu können. Ihre soziale Befreiung erringt sie nicht wie die bürgerliche Frau und zusammen mit ihr im Kampfe gegen den Mann ihrer Klasse, sie erobert sie vielmehr zusammen mit dem Mann ihrer Klasse im Kampfe gegen die sogenannte bürgerliche Gesellschaft, das Gros der Damen der Bourgeoisie davon nicht ausgenommen.” (aus Clara Zetkin: Der Student und das Weib, 1899, abgedruckt in Marxistische Blätter 3/1995)

Jürgen, Krefeld

 

Ganz normaler Klassenkampf

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Mönchengladbach, 06. März 2012

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein verschickt in diesen Tagen an die Unternehmen einen Fragebogen zur IHK-Standortanalyse 2012. Im Anschreiben steht, die IHK „setzt sich für gute Standortbedingungen von der modernen Infrastruktur bis hin zu niedrigen Gewerbesteuern ein”. Im Fragebogen finden sich dann "Standortfaktoren" wie Grundstückspreise, Nähe zu Kunden, behördliche Reaktionszeiten, Lohnhöhe, die Hochschule Niederrhein als Parter für Forschung und Entwicklung und selbst das kulturelle Angebot.

Aber das ist doch alles ganz normal, werden die meisten Menschen dazu sagen. Und das stimmt. Es ist in dieser Gesellschaft "normal", daß die Unternehmen „ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung″ durchsetzen wollen. So funktioniert diese Gesellschaft. Wir Kommunisten sagen dazu, es ist ganz normaler Klassenkampf.

Interessant ist nur, wenn wir Kommunisten darauf hinweisen, daß die Interessen, die die IHK vertritt, andere sind, als die Interessen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat; wenn wir darauf hinweisen, daß die "Lohnhöhe" als Faktor von den Unternehmen wohl anders beurteilt wird, als von den arbeitenden Menschen; wenn wir darauf hinweisen, daß die Mehrheit der hier lebenden Menschen nicht an „lokaler Verfügbarkeit von Arbeitskräften″ - sprich an vorhandener Arbeitslosigkeit - sondern an genügend bezahlten Arbeitsplätzen interessiert ist; kurz: wenn wir feststellen, daß es in dieser Gesellschaft zwei unterschiedliche Klassen gibt, die "ganz normal" gegensätzliche Interessen haben - dann wird uns ideologische Verblendung vorgeworfen.

Bettina, Mönchengladbach-Eicken