Mietenpolitik der DKP

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1. April 2014

Letzten Samstag lud die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Frankfurt a.M. zur mietenpolitischen Beratung. Etwa 50 TeilnehmerInnen folgten der Einladung. Von theoretischen Hintergründen, über die Geschichte der Kämpfe um die Wohnungsfrage bis zur konkreten praktischen Arbeit wurde kontrovers diskutiert. Dabei konnte Wissen aufgefrischt und neue Grundlagen für aktuelle mietenpolitische Forderungen der DKP erarbeitet werden.

Miethaie zu FischstäbchenIm Vorfeld des 20. Parteitages, im Mai letzten Jahres, hatten verschiedene DKP-Gliederungen festgestellt, dass vor allem in Großstädten und Metropolregionen – aber nicht nur dort – immer weniger Menschen in der Lage sind sich von ihrem Einkommen eine vernünftige Wohnung zu leisten oder aber die Miete einen großen, wenn nicht den größten, Teil der monatlichen Finanzen verschlingt. Entsprechend wurden aus verschiedenen Regionen Anträge an den Parteitag formuliert.

Am vorherigen Wochenende kamen nun junge und ältere DKP- und SDAJ-Mitglieder zusammen um über die Wohnungsfrage zu beraten. Unter ihnen Mitglieder von Kommunalparlamenten, Gewerkschaftsaktive, Aktivisten aus MieterInnenvereinen und aus verschiedenen Bündnissen. Ziel war neben der Stärkung der theoretischen Bildung in diesem Gebiet, die Bestimmung von Kampffeldern sowie der breite Erfahrungsaustausch.

Um diese selbst gestellten Anforderungen zu erreichen begann Klaus Stein (Köln) mit einer theoretischen Einordnung der Wohnungsfrage. In seinem aufmerksam verfolgten Referat frischte er die ökonomischen Grundlagen auf, indem er den besonderen Warencharakter von Wohnraum herausstellte, den historischen Hintergrund der Grundrente darlegte und darauf einging wie sich Miete überhaupt zusammensetzt. Eindringlich wies er darauf hin, dass steigende Mieten nicht durch einen hohen Wert der Grundstücke erklärt werden könnten. Entsprechend der marxistischen Theorie ist eine Grundbedingung für Wertschaffung menschliche Arbeit. Bei Grundstücken ist diese aber erst einmal nicht beteiligt. Ein teures Grundstück erklärt sich vor allem aus der Lage und z.B. der umgebenen Infrastruktur. Die erzielten Einnahmen eines Eigentümers, z.B. durch Pacht sind entsprechend eine Verzinsung des Kaufpreises, Rendite. Um diesen Grundrentenanteil aus unserer Miete heraus zu bekommen, müssen wir uns also gegen die Grundstücksspekulation und die daraus folgende Renditeerwartung wenden, also die Forderung nach Gemeineigentum an Grund und Boden wieder auf die Tagesordnung setzen.

Gerade an der Umsetzbarkeit dieser Frage wurde im Anschluss kontrovers diskutiert. Die Runde stellte sich dabei zum Beispiel die Frage ob eine Rekommunalisierung, im Ernstfall gar ein Rückkauf, denn immer sinnvoll sei oder ob es nicht eher auf die Kräfteverhältnisse ankomme um (entschädigungslose) Enteignungen, wie es z.B. die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen vorsieht zu ermöglichen und wie wir dahin kommen.
Einigkeit herrschte hingegen in der Frage, dass jeder Versuch von Privatisierungen zu bekämpfen sei. In der Diskussion wurde noch einmal herausgestellt, dass gerade in der Mietenfrage innerkapitalistische Erfolge erreicht werden können. Da der kapitalistische Staat, also hier die BRD, als ideeller Gesamtkapitalist dafür Sorge tragen muss, dass die kapitalistische Verwertung als Ganzes funktioniert, sind auch Gesetze zur Beschränkung von Mieten durchsetzbar. Denn höhere Mieten bedeuten im Endeffekt dass ein Mensch mehr Lohn zur Reproduktion seiner Arbeitskraft benötigt. So wurde aus München berichtet, dass es dort bereits in niedrig bezahlten Berufen zu einem Mangel an Arbeitskräften kommt, da die Menschen sich keine Wohnungen mehr leisten können.

Als wollte die Diskussion eine Vorlage für das zweite Referat liefern, konnte Klaus Linder (Berlin) in seinem Vortrag Beispiele aus der deutschen Geschichte liefern. Anhand der Mietstreiks und der MieterInnenbewegung der frühen Weimarer Republik zeigte er auf, dass wir im Mietrecht zum Teil bis heute von den vergangenen Kampferfolgen zehren (siehe Reichsmietengesetz).
Das Referat aufgreifend wurde in der Diskussion klar gestellt, dass echter sozialer Wohnungsbau, der diesen Namen auch verdient ausschließlich in Staatshand passieren kann. Alle waren sich darin einig, dass dies neben dem Bau von Wohnungen auch deren Verwaltung, Besitz und Eigentum bedeutet. Alle anderen, auch in der Vergangenheit gestarteten Projekte bedeuten nur eine Verzinsung des investierten Kapitals für Grund und Boden, Bau und Instandhaltung und so eine staatliche Subventionierung von Profiten.

Herausgestellt wurde auch, dass eine drastische Senkung der Mieten, genauer eine Kopplung an das Einkommen, ähnlich wie es in der DDR war, vorgenommen werden muss. Eine Beschränkung auf 30% des Einkommens ist gerade für geringverdienende Menschen keine Lösung, da auch dann das Geld vorne und hinten nicht ausreicht. Eine erste Forderung kann dabei ein sofortiger Mietstopp sein.

Den dritten und zeitlich umfangreichsten Teil stellte die aktuelle Praxis der DKP und somit der Erfahrungsaustausch dar. Siw Mammitzsch, Mitbegründerin der Mietergemeinschaft Essen e.V., leitete diesen Block mit einem Erfahrungsbericht ein. An Hand der ihrer Stadt konnte Sie aufzeigen, welche Auswirkungen der Rückgang von „Sozial“- und Werkswohnungen auf Mietpreise und Wohnqualität haben. Am Beispiel des Vereins, welcher neben der klassischen Mietrechtsberatung auch Unterstützung für MieterInneninitiativen bietet konnte sie aufzeigen wie sich konkrete, politische und soziale Solidarität und entsprechender Widerstand organisieren lassen. Siw brachte die Kämpfe auf die Formel „Vermieter scheuen nichts mehr als negative Presse.“. Dass Lobbyarbeit auch im Sinne der Mehrheit der Menschen möglich ist zeigte sie am Zusammenschluss mehrerer Vereine im MieterForum Ruhr.

Generell geht es in der praktischen Arbeit darum Druck aufzubauen. Mietervereine und -initiativen bieten eine gute Möglichkeit, dass sich Menschen vor Ort selbst organisieren. Es muss aber auch erkämpft werden, dass für die Bildung des Mietpreisspiegels alle Mieten, also auch die Bestandsmieten, herangezogen werden um der Mietpreisspirale etwas entgegen zu setzen. Die Diskussion ergänzte Siws Erfahrungen. So wurde zum Beispiel die Möglichkeit eines Leerstandmelders eingebracht. Aus Köln und Berlin konnte über Erfahrungen aus dem Umgang mit Zwangsräumungen berichtet werden. Vor allem wurde betont, dass allein die Ankündigung diese verhindern zu wollen zur Absage von Räumungen führen kann.

An den Erfahrungsaustausch anschließend diskutierten die TeilnehmerInnen um das weitere vorgehen der DKP in der Frage. Gerade die Verbindung der Wohnungsfrage mit Lohnforderungen und gewerkschaftlicher Arbeit, nicht nur in der IG BAU, wurde dabei betont. Des weiteren müssten wir mit klaren Forderungen, die den dahinterstehenden Analysen entsprechen, bundesweit einheitlich auftreten. Allein die verschiedenen Erfahrungsberichte hatten schon gezeigt, dass es uns auch um die Zusammenführung einzelner Kampffelder und Aktionsformen gehen muss.

Das Schlusswort erhielt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele. Er stellte zusammenfassend folgende Forderungen in den Mittelpunkt:
Wohnraum muss unter demokratischer Kontrolle vergesellschaftet werden.
Es muss ein Mietpreisstopp und eine Mietpreissenkung erreicht werden.
Es muss ein sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Hand, ohne Privatsubventionierung, her! Dabei geht es immer auch um die Qualität von Wohnungen.
Grund und Boden gehören in gesellschaftliche Hand.
Wir müssen uns überall gegen Privatisierungen stellen, bei Rekommunalisierungen müssen wir uns stets fragen „Wem nützt es?“.

Für alle, die an der Konferenz nicht teilnehmen konnten, wird die DKP die Referate und Teile der Diskussion in einem Reader zusammenführen und so als Grundlage für weitere Diskussionen zur Verfügung stellen.

Mein Eindruck von der Beratung war, dass die DKP bundesweit in mietenpolitischen Fragen aktiv ist, dass viele Erfahrungen aus verschiedenen Phasen und Aktionsformen der Kämpfe existieren und die Beratung einen Grundstein für aktuelle Forderung und aktives Eingreifen in diesem Bereich gelegt hat. Sie konnte außerdem zeigen, dass wir als kommunistische Bewegung immer noch fähig sind uns in komplexe ökonomische Fragen einzuarbeiten, diese mit unserer konkreten Praxis abzugleichen und uns so Handlungsmaximen zu erarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass diese Konferenz ein erfolgreicher Auftakt war um unser kommunistisches Profil in den Mietkämpfen zu stärken und selbst dabei zu wachsen.

Quelle: SDAJ