Internationale Protestdemonstration von DKP, KPL, PTB-PVDA und NCPN in Aachen

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Internationale Demo in AachenAls Deutschlands Kaiser Wilhelm II. und seine Generäle 1914 den Ausbruch des Ersten Weltkrieges für eine Neueinteilung der Welt inszenierten, überfielen sie am 4. August von Aachen aus zunächst das neutrale Belgien. Bereits am 2. August war das ebenfalls neutrale Luxemburg besetzt worden. Am Samstag, 15. Februar, erinnerten die kommunistischen Parteien aus Deutschland (DKP), Luxemburg (KPL), Belgien (PTB-PVDA) und aus den Niederlanden (NCPN) an das mörderische Völkerschlachten. Zugleich forderten sie eine sofortige Beendigung der militärischen Aktionen, die auch heute noch von deutschem Boden ausgehen.

Der nicht zu übersehenden chauvinistischen Begeisterung für den Kriegszug gegen Frankreich, den „Erzfeind“, hatte die damalige Sozialdemokratie zunächst ihre Friedensforderungen entgegengesetzt. Allerdings  stimmte letztlich nur noch der Marxist Karl Liebknecht am 4. August im Reichstag gegen die Bewilligung der Kriegskredite.

Die deutschen Konzerne hatten Interesse an den Kohlegruben in Elsaß-Lothringen, am Erzbecken von Briey und am Erdöl im Osten. Diese Begehren wiederholten sich im 2. Weltkrieg. Und die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen steht auch heute auf dem Programm, wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Neumann, schon 1993 und Ex-Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai 2010 zu erkennen gaben. Köhler musste nach seiner Äußerung am 31. Mai 2010 zurücktreten.

Vor der Konferenz der vier Parteien zog ein eindrucksvolles Fahnenmeer vom Aachener Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Neben den Bannern der vier Parteien waren auch Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Jonk Kommunisten/Jeunesse Communiste aus Luxemburg zu sehen. Die Mehrzahl der deutschen Kommunisten kam aus den Bezirken Ruhr- und Rheinland-Westfalen, so aus Köln, Düsseldorf, Krefeld, Solingen, Bonn und natürlich aus Aachen. Die Demonstration wurde von Kundgebungen unterbrochen, auf denen die Vertreter der Parteien, den scharfen Protest gegen die aktuellen NATO-Aktivitäten zum Ausdruck brachten.

Die gemeinsamen Forderungen der vier Parteien:

  • Keinerlei Teilnahme an ausländischen Militärinterventionen. Wo auch immer in der Welt.
  • Sofortiger Rückzug der deutschen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Truppen aus Afghanistan. Keinerlei Militärhilfe für Afghanistan.
  • Unterstützung einer multilateralen Friedensinitiative für Syrien mit Beachtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Aufhebung der Sanktionen, Beendigung der Waffenlieferungen und anderer Formen der Unterstützung, ob direkt oder indirekt, an die syrischen Rebellen.
  • Der Beitrag Deutschlands, Niederlande, Belgiens und Luxemburgs zur NATO und zum militärischen Europa muss sofort auf ein Minimum beschränkt werden, d.h. auf ausschließlich defensive Aufgaben, und muss letztendlich zu einem Austreten aus der NATO und jeglicher militärischen Struktur innerhalb der EU führen.

Text: Uwe Koopmann