Kandidatur der DKP für die EU-Wahl

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Krefeld, Januar 2013

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften! *

Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU!

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!

Im Mai 2014 sind die Menschen in der EU zur Wahl aufgerufen. Bei der Gründung der EU haben die Herrschenden in Europa und Deutschland Wohlstand und Frieden für alle versprochen. Spätestens mit der Ausweitung der Krise auf eine Reihe von EU-Staaten ist diese Propaganda in sich zusammengebrochen wie ein Kartenhaus:

- Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Millionen angestiegen, die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. Allein in Griechenland ist über die Hälfte (!) der Jugendlichen ohne Job. Die Armut wächst selbst in den Hauptländern des Kapitals. Dies ist u.a. das Ergebnis des 2011 eingeführten Fiskalpaktes, der die ökonomisch schwächeren EU-Mitglieder unter das Diktat der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zwingt und entmündigt.

- Wo Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose und andere Werktätige gegen die sozialen Angriffe der EU-Troika und der eigenen Regierungen Widerstand leisten, setzen die Herrschenden demokratische Rechte außer Kraft und antworten mit Polizeigewalt.

- Führende imperialistische EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien setzen auf einen Eskalationskurs in Syrien, um ihre geostrategischen Interessen in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Das imperialistische Deutschland folgt dieser Kriegspolitik durch die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.

- In verschiedenen EU-Ländern gewinnen neofaschistische und reaktionäre Parteien und Organisationen massiv mit ihrer menschenverachtenden Politik an Einfluss – nicht zuletzt in den Reihen der Polizeikräfte wie in Griechenland. Mit ihrer nationalen und sozialen Demagogie lenken sie gezielt von der Verantwortung ab, die die Herrschenden in der EU und den jeweiligen Ländern für Armut und Verelendung haben.

- Die EU-Agentur Frontex trägt die unmittelbare Verantwortung dafür, dass das Mittelmeer für Flüchtlinge zu einem Friedhof geworden ist. Gleichzeitig sind es die EU-Länder und ihre Konzerne, die den afrikanischen Kontinent ausbeuten, Stellvertreterkriege anzetteln oder selbst zur Kriegspartei werden.

Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität sieht aber auch hier anders aus:

- Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig – können also von ihrer Arbeit nicht leben.

- Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdienen.

- Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.

- Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ und dem Fiskalpakt werden Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.

Das ist Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen in Europa. Die DKP benennt die Hauptprofiteure der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Lohnabhängigen hier und in der EU: die großen Banken und Konzerne – vor allem die deutschen sind Hauptnutznießer dieser Politik.

Die DKP bezieht Position: GEGEN ein Europa der Banken und Konzerne – für ein Europa der Solidarität und des Widerstandes.

Um mit diesen Positionen bei den EU-Wahlen kandidieren zu können, ist die DKP aufgrund des undemokratischen Wahlgesetzes gezwungen, 4.000 Unterstützungsunterschriften bis zum 3. März 2014 zu sammeln.

Die Kandidatur der DKP mit einer Unterschrift zu unterstützen, heißt nicht, mit allen Standpunkten der Kommunistinnen und Kommunisten übereinzustimmen. Eine Unterschrift für die DKP heißt aber, sich für die Kandidatur einer Partei auszusprechen, die im Wahkampf konsequent im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa die Stimme erhebt gegen Krieg, Nationalismus, Sozial- und Demoktratieabbau. Diese Stimme wird mehr denn je gebraucht.

 

*) Das Formular für die Unterstützungsunterschriften hier herunterladen, ausfüllen und uns zusenden. Danke für diesen Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen das Europa der Banken und Konzerne!