Die Reichen sollen zahlen!

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zum UMfairTEILEN-Aktionstag am 13.04.2013

UMfairTEILEN - 13. April 2013Steigender Reichtum in den Händen Weniger auf der einen Seite, steigende Armut (trotz Arbeit) und Verelendung auf der anderen Seite - das ist hierzulande der Trend seit mehreren Jahrzehnten. Steuergeschenke für die Reichen, Sozialabbau, Rentenkürzungen und prekäre Arbeitsverhältnisse für uns Lohnabhängige und Erwerbslose - das ist die Politik der Bundesregierung, die allein den Banken und Konzernen verpflichtet ist.

Damit muss Schluss sein, meint das Bündnis UMfairTEILEN, dem Gewerkschaften, Sozialverbände u.a. angehören. Sie fordern gemeinsam:

"Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe -möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene."

Diese Forderungen werden von uns Kommunistinnen und Kommunisten unterstützt. Das nötige Geld soll dort geholt werden, wo es sich immer stärker konzentriert: bei den Reichen. Darum beteiligen wir uns am 13. April 2013 an den lokalen und überregionalen Aktionen des UMfairTEILEN-Bündnis und rufen zur Teilnahme auf.

Die richtige Forderungen des UMfairTEILEN-Bündnis nach einer Vermögensabgabe müssen erkämpft werden - gegen die Interessen der Reichen, der Großaktionäre, der Banken und Konzerne. Dabei kann weder auf die Fairness der wirtschaftlichen Eliten noch ihrer politischen Vollstrecker in der Bundesregierung gebaut werden. Sie führen einen konsequenten Klassenkampf von oben gegen Lohnabhängige und Erwerbslose zur Profitabsicherung der Banken und Konzerne.

Wir erinnern daran, dass es SPD und Grüne waren, die massive Steuersenkungen für die Kapitalseite in ihrer Regierungszeit durchgesetzt haben. Egal, welche Parteien nach der Bundestagswahl an der Regierung sind: Zur Durchsetzung der UMfairTEILEN-Forderungen braucht es außerparlamentarischen Widerstand, Druck von der Straße und die Einbindung in die Auseinandersetzung in den Kommunen gegen die Durchsetzung der Schuldenbremse.

UNSERE Solidarität ist Trumpf

Für unsere Interessen müssen wir auf UNSERE Solidarität setzen. Nur so ist der nötige Druck aufzubauen, um erfolgreich zu sein. Entscheidend ist dabei, dass alle DGB-Gewerkschaften dem Beispiel von ver.di und anderen folgen und sich in das UMfairTEILEN-Bündnis einreihen.

Die Forderung nach einer Vermögensabgabe muss eingebunden sein in den gemeinsamen Abwehrkampf gegen die Angriffe der Kapitalseite in den Betrieben und in den Kommunen, die mit Hilfe der verordneten sog. Schuldenbremse kaputt gespart werden. In diesem gemeinsamen Abwehrkampf liegt der Schlüssel zum Erfolg.

Knackpunkt Eigentumsverhältnisse

Eine Vermögensabgabe für Reiche kann einen Beitrag leisten, um dringend notwendige Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur, Wohnen und Soziales zu tätigen. Nur eines kann sie nicht: Die Ursache für steigende Armut einerseits und steigenden Reichtum, konzentriert in den Händen weniger, beseitigen. Denn die Ursache dafür ist nicht die "unfaire" Verteilung, sondern die kapitalistische Produktionsweise, in der sich die Eigentümer der Produktionsmittel die Ergebnisse der gesellschaftlichen Arbeit aneignen. Für eine dauerhafte Überwindung der Armut ist eine Überwindung der jetzigen kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse notwendig. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen nicht, dass der langfristige Kampf für die Überwindung des Kapitalismus den Kampf für eine Vermögensabgabe jetzt ersetzt. Wir sagen nur: Die derzeitig dringend notwendigen Abwehrkämpfe können nur dann ihre ganze Wirksamkeit entfalten, wenn sie darauf ausgerichtet sind, den Kampf gegen die Ursachen von Massenerwerbslosigkeit, Niedriglöhnen und Verelendung aufzunehmen. Dafür kämpfen wir.

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