Kriegspropaganda

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13.06.2012

Bundeswehr wegtreten! Joachim Gauck, der von der Springerpresse herbeigeschriebene Bundespräsident, hat sich früher durch die Deligitimierung der DDR, des einzigen deutschen Staates, von dem nie ein Krieg ausging, hervorgetan. Nun hat er sein Tätigkeitsfeld konsequent auf die Propagierung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegen verlegt.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Sevim Dağdelen, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Bundestag.

Gaucks Freiheitsbegriff ist nationalistisch und militaristisch

„Jetzt zeigt sich, dass Gaucks Freiheitsbegriff lediglich nationalistische und militaristische Propaganda ist. Selbst ein System von striktem Befehl und Gehorsam, das den Befehl zum Töten und das eigene Leben zu opfern beinhaltet, bekommt Bundespräsident Gauck mit seinem Freiheitsbegriff vereinbart. Die Tatsache, dass v.a. Angehörige der unteren Schichten Kriege für eine kleine nationale Elite führen, bezeichnet er sogar als Stütze der Freiheit. Das ist einfach nur widerwärtig", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Dass er die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen gerade mit der spezifischen deutschen Geschichte begründet, abstrahiert und verallgemeinert die Zumutung des Auschwitz-Vergleichs, mit dem die Grünen einst die Bundeswehr in ihren ersten handfesten – und noch dazu völkerrechtswidrigen – Krieg geführt haben. Es dokumentiert zugleich die mangelnde Aufarbeitung und Auseinandersetzung Gaucks mit der Geschichte des Nationalsozialismus. Gauck schreibt sich mit seiner Propagierung des Krieges als Mittel der Politik in die dunkelsten Traditionen des deutschen Imperialismus und Militarismus ein.

Gaucks Freiheitsbegriff, der zugunsten nationaler Eliten und nationalen Kapitals Kriege und die Entrechtung weiter Teile der Bevölkerung propagiert, liegt bedrohlich nahe an der Ideologie alter und neuer rechter Bewegungen. In Gaucks skandalöser Kriegspropaganda klingt zudem ein wilhelminischer Unterton nach. Mit einem neuen Militarismus soll die Gesellschaft bereit gemacht werden für opferreiche imperiale Kriege. Gaucks Freiheit ist denn nichts als die Freiheit zum Krieg zugunsten von Machteliten und deutschem Kapital.

Freiheit durch soziale Sicherheit, Freiheit durch Sozialismus, Demokratie und Sozialstaat sind die Alternativen zu Gaucks Freiheit zum Krieg. Es gilt dieser neuen wilhelminischen Propaganda Gaucks in den Arm zu fallen, bevor unter der Flagge der Freiheit neue Kriege vom Zaun gebrochen werden."