Zur Landtagswahl in NRW - Erklärung der DKP Linker Niederrhein

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Der Landtag NRW hat sich am 14.03.2012 aufgelöst. Er ist vor allem an der selbstauferlegten Schuldenbremse gescheitert. Wir Kommunistinnen und Kommunisten weinen diesem Landtag und dieser Landesregierung bestimmt keine Träne hinterher, stellen aber fest, dass es schon ein Stück perfider Scheindemokratie von SPD und Grünen darstellt, in dem Moment, wo die Umfragewerte günstig sind, die "erst-beste Gelegenheit" zu nutzen, um den Landtag platzen zu lassen und die Wähler neu bestimmen zu lassen, unter welcher Zusammensetzung des Landtages denn zukünftig  Politik gegen ihre Interessen gemacht werden soll. Eines der erklärten Ziele dabei ist, die Partei DIE LINKE möglichst aus dem zukünftigen Landtag heraus zu halten.

Unsere KrisenberaterDas Rot-Grüne Konzept in NRW hat sich allenfalls in Nuancen von der Politik der Bundesregierung unterschieden:

"Öffentliche Ausgaben werden reduziert, während sich die Banken anlässlich und mittels der Schuldenkrise an öffentlichen Haushalten schadlos halten. Mit Neuwahlen soll der gescheiterte Landeshaushalt noch durchgesetzt werden. Er liegt auf der Linie der in Bund, Ländern und Gemeinden herrschenden Politik: mehr Geld für die Reichen, weniger für die Armen! Statt für eine wirksame Entschuldung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung mit dem ,,Stärkungspakt Stadtfinanzen" 34 Städten, darunter Duisburg, Wuppertal, Oberhausen und Hagen, ein Spardiktat verordnet, das die in vielen Jahrzehnten geschaffene kommunale lnfrastruktur im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich gegen die Wand fährt. Obwohl Hannelore Kraft vor zwei Jahren eine vorsorgende Sozialpolitik versprochen hat, bleibt der Ausbau der KITA-Betreuung für unter Dreijährige stecken. Hier bildet NRW bundesweit das Schlusslicht. Wer für die Bad Bank der WestLB Milliarden Steuergelder bereit stellt, aber nicht für die Zukunft der Kinder investiert, kann für seine Politik nicht das Prädikat Politikwechsel in Anspruch nehmen." (aus der Erklärung der beiden Bezirksvorsitzenden der DKP Rheinland- und Ruhr-Westfalen)

Nicht einmal einen Monat nach der Landtagsauflösung, am 10. April mussten die Kandidaten benannt sein. Damit wurden kleine Parteien, die weder über hauptamtliche Mitarbeiter verfügen noch im Landtag vertreten sind, unvertretbar benachteiligt, zumal diese Parteien durch das Wahlgesetz gezwungen sind, nach der Aufstellung von Wahlvorschlägen diese durch Unterschriften von Wahlberechtigen bestätigen zu lassen. Dies war in dieser kurzen Frist organisatorisch nicht zu schaffen und die DKP sah sich nicht in der Lage, eine eigene Landesliste bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 einreichen. Damit wird die DKP von dieser Landtagswahl ausgeschlossen.

Wir wollen einen Landtag, in dem antikapitalistische Positionen für die Menschen in unserem Bundesland vertreten werden. Dazu ist als einzige Partei, die zum Landtag kandidiert, die Partei DIE LINKE in der Lage, auch wenn uns und die Partei DIE LINKE ein grundsätzlich anderes Politikverständnis unterscheidet. So formulierte die Partei DIE LINKE in einer Erklärung zur Auflösung des Landtages: "Die Landespolitik in NRW braucht ein soziales Korrektiv. Das hat nicht zuletzt die geplante Kooperation von SPD und Grünen mit den Kürzungsfanatikern von der FDP gezeigt. Ein solches Korrektiv ist einzig und allein DIE LINKE. Dafür hat uns vor zwei Jahren fast eine halbe Million Menschen gewählt. Diesen Auftrag hat DIE LINKE erfolgreich umgesetzt, beispielsweise mit der Abschaffung der Studiengebühren oder der Einführung der direkten Abwahl von Bürgermeistern/-innen." Wir sind nicht der Meinung, dass es darum geht, die unsozialen Maßnahmen einer wie auch immer gearteten bürgerlichen Landesregierung sozial abzufedern. Wir wissen, dass ausschließlich der massenhaft für ihre eigenen Interessen geführte Kampf vor allem der arbeitenden Menschen, aber auch der unmittelbar von Armut und Ausgrenzung Betroffenen Fortschritt bringen kann. Die Arbeit in Parlamenten kann und soll dafür genutzt werden, diesen Kampf zu befördern. Zu hoffen, dort etwas Wesentliches bewegen zu können, gar dass parlamentarische Arbeit in der Lage ist, eine „Politikwende zu Gunsten der Mehrheit der Menschen“ herbei zu führen, schürt ausschließlich Illusionen. Was wir brauchen ist ein Landtag, in dem möglichst viele Abgeordnete die Kämpfe, die die Menschen in diesem Land gegen die Zumutungen des Kapitalismus führen, unterstützen und gerne auch initiieren.

Neben den Unterschieden teilen wir mit der Partei DIE LINKE aber viele tagespolitische Forderungen und darauf kommt es aktuell an. Unter anderem die Forderung nach guten und gebührenfreien Kita-Plätzen für alle Kinder, höheren Löhnen sowie die Einführung einer Millionärsteuer zur Finanzierung von Investitionen, vor allem aber die Forderung nach einem landesweiten Sozialticket für 15 Euro. Darum halten wir es unter den gegeben Bedingungen für geraten, bei dieser Landtagswahl zur Wahl der Landesliste und Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE aufzurufen.

Es ist und bleibt allerdings unsere Aufgabe als DKP, mit einer vorrangigen Orientierung auf außerparlamentarische Aktivitäten ein Stück mit dafür zu sorgen, dass die Partei DIE LINKE auch mit ihrer Parlamentsarbeit immer wieder daran gemessen wird, was sie in diesem Sinne für die Menschen initiiert und erreicht.

Für die von uns Kommunistinnen und Kommunisten als richtig erachteten Forderungen werden wir in diesem Wahlkampf mit eigenen Aktionen und Materialien eingreifen. Darüber hinaus veranstalten wir gemeinsam mit der Partei DIE LINKE am 28.04.2012 ein Konzert mit Kai Degenhardt, das durchaus auch zur Mobilisierung für die Wahl der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl geeignet ist.
Unabhängig davon sehen wir unsere vorrangige Aufgabe allerdings darin, mit unseren Positionen orientierend einzuwirken auf eine von verschiedenen Kräften gemeinsam getragene linke Opposition zur Politik der Herrschenden innerhalb, aber vor allem außerhalb der Parlamente.

DKP Linker Niederrhein - April 2012


Die Landesmitgliederversammlung der DKP in Nordrhein-Westfalen hat am 15.04. eine Erklärung zur Landtagswahl verabschiedet. Sie ist in der angehängten PDF-Datei dokumentiert.
 

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