Die Krefelder Bevölkerung soll die Suppe auslöffeln

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Krefeld, 26.04.2013

Jetzt ist es offiziell.
Die Krefelder Bevölkerung soll die Suppe auslöffeln.

Klar war es seit langem, denn die sogenannte „Sparliste“ der Verwaltung lag bereits seit längerem vor. Nun wurde sie auch von den Sparkommissaren aus CDU, FDP und UWG beschlossen. Infostand der DKP am UmFAIRteilen Aktionstag April 2013Mit „Einsparungen“ in vielen Bereichen sollen die Ausgaben der Stadt Krefeld soweit gedrückt werden, dass sie die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Das heißt, dass Bürgerservice abgebaut wird, dass an 8 Schulen notwendige, bereits geplante Maßnahmen nicht durchgeführt werden, dass Gebühren erhöht werden, die den „Kleinen Mann“ treffen, Aufstellung von mehr Parkautomaten, Mieten für Vereine angehoben werden. „Sanierung“ des Stadthaushaltes auf unsere Kosten. Herr Cyprian, der Krefelder Stadtkämmerer dazu: “Mein Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt noch vor den Sommerferien.“ Wir denken, dass Herr Cyprian falsch liegt, wenn er meint, dass ein solcher Haushalt von den Krefelder Bürgerinnen und Bürgern genehmigt würde.

Was wir brauchen ist genau das Gegenteil von dem, was nun angestrebt wird. Nicht kaputt sparen, sondern notwendige Maßnahmen angehen. Die Aufgabe der Verwaltung und der Politik ist es nicht, gegen den Bürger zu arbeiten, sondern für ihn. Nicht Abbau von Arbeitsplätzen im Stadt- und im Rathaus, sondern Erweiterung des Bürgerservices ist das Gebot. Öffentliche Gebäude dürfen nicht kaputtgespart werden, sondern müssen für uns Bürger erhalten und saniert werden.

Jetzt wird der geneigte Leser fragen, wer das denn alles bezahlen soll und die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Die, die es können und die, die den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben und damit immer höhere Kosten aufbürden. Anstatt das Geld bei der Krefelder Industrie durch höhere Gewerbesteuersätze zu holen, wird jeder Ansatz einer Diskussion darüber direkt im Keim von der Mehrheitskoalition erstickt. Eine Diskussion darüber, die Vermögenssteuer wieder einzuführen um die Reichen und Superreichen an der Finanzierung des öffentlichen Lebens zu beteiligen, wird als Teufelszeug gebrandmarkt. Selbst diese elementaren Gedanken des sogenannten „Sozialstaates“ sind inzwischen längst von den Herrschenden über Bord geworfen worden. Umverteilt wird nur noch von unten nach oben. Die Reichen werden Reicher und die Armen werden ärmer. Auch in Krefeld. Hintergrund ist, dass die Reichen keine funktionierenden Gemeinwesen brauchen. Sie können sich alles kaufen. Diejenigen, die auf eine funktionierende Stadt angewiesen sind, Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, Familien und Alleinerziehende und ihre Kinder, die Masse der Menschen, die in unserer Stadt leben, sollten darüber nachdenken, ob sie sich eine solche Politik noch leisten können. Und dabei hilft es überhaupt nicht, auf die kommenden Wahlen zu blicken und zu hoffen, dass alles anders wird, wenn man sein Kreuzchen nur an der „richtigen“ Stelle macht. Wir müssen unsere Angelegenheiten schon selber in die Hände nehmen und deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen auf unsere Knochen satt sind. Hier in Krefeld, in NRW und bundesweit. Nicht Wahlen verändern unsere Situation, sondern nur der sogenannte „Druck der Straße“, also die Bewegung der Betroffenen selber.

Und dafür steht die DKP. Jawohl, wir brauchen Veränderungen, Reformen, die diesen Namen wirklich verdienen, UMfairTEILEN von Oben nach Unten kann ein erster richtiger Schritt sein. Aber was wir wirklich brauchen um die anstehenden Probleme grundlegend anzugehen ist eine grundsätzliche Umkehr der Richtung. Und dabei wäre FAIRgesellschaften schon mal ein guter Anfang.

Peter, Krefeld-Inrath