JobCenter Krefeld - Zufriedenheitsumfrage

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Krefeld, Januar, 2013

Das Krefelder Sozialbündnis, ein Zusammenschluss von über 20 Krefelder Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, darunter auch die DKP, und Einzelpersönlichkeiten hat zum Ende des letzten Jahres eine in der Presse viel beachtete Befragung über die Zufriedenheit mit dem Job-Center unter den sogenannten Kunden des Job-Centers durchgeführt und die Antworten in einer umfangreichen Zusammenfassung ausgewertet. Über den Hintergrund dieser Befragung und das Ergebnis der Zusammenfassung sprachen wir mit Jo Greyn, dem Leiter des ökumenischen Arbeitslosenzentrums Krefeld-Meerbusch auf dem Westwall 32-34 in Krefeld, das auch Mitglied im Krefelder Sozialbündnis ist.

DKP: Hallo Jo. Eine Auswertung von fast 60 Seiten, vollgepackt mit Statistiken und Analysen. Eine Herkulesarbeit. Was war der Hintergrund dafür, dass sich das Krefelder Sozialbündnis diese Arbeit vor die Brust genommen hat?

Jo Greyn: Jo Greyn, ALZ KrefeldEinen schönen guten Tag erst mal. Was war der Hintergrund? Wir diskutieren im Sozialbündnis, im AK Soziale Sicherung und mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Beratungsstellen seit der Einführung von Hartz IV oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2005 immer wieder die gleichen Probleme, die uns von inzwischen Tausenden Ratsuchenden vorgetragen werden: falsche Bescheide sowie falsche Beratung, unfreundliche bis respektlose Behandlung, die schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter des Jobcenters und – davon berichten fast alle – eine unglaubliche Menge an angeblich nicht eingereichten oder verloren gegangenen Unterlagen. Gleichzeitig bescheinigte die Bundesagentur für Arbeit dem Jobcenter Krefeld eine Super-Kundenzufriedenheit, eine 2,8 nach dem Schulnotensystem. Dann bekam ausgerechnet die Abteilung für unter 25-jährige in der Fabrik Heeder auch noch eine 2,4 bestätigt! Das alles entsprach so gar nicht unseren Erfahrungen.

Dazu kam, dass die Befragung der Bundesagentur nach unserer Einschätzung völlig unseriös war: keine Anonymität der Befragten, eine äußerst kleine Gruppe der Befragten usw. Daher beschloss das Sozialbündnis eine eigene „unabhängige Kundenzufriedenheitsbefragung“, wie sie vorher schon in Wuppertal und Aachen durchgeführt worden war.

DKP: Wie ist diese Befragung denn konkret abgelaufen und wie haben die Befragten reagiert?

Jo Greyn: So viel Zustimmung seitens der Hartz IV – Betroffenen hatten wir nicht erwartet. Mit 315 ausgefüllten Bögen hatten wir unser Ziel von wenigstens 1 % der Leistungs-berechtigten mehr als erreicht. Wir haben zudem großen Wert darauf gelegt, dass wir „echte“ und verwertbare Ergebnisse bekamen und Manipulationen ausgeschlossen waren. So haben wir z.B. keine Befragung in Beratungsstellen durchgeführt, da dort tendenziell eher die Menschen anzutreffen sind, die ein Problem mit der Behörde haben. Befragt haben wir vor den Abteilungen des Jobcenters und bei den Standorten der Krefelder Tafel. Ziel der Befragung war ja, dass wir Veränderungen für die Hartz IV- Leistungsberechtigten erreichen wollten.

DKP: Kurz zusammengefasst. Was ist das Ergebnis der Befragung?

Jo Greyn: Im Gesamtergebnis liegt das Jobcenter Krefeld eine und bei der U-25 – Abteilung sogar zwei Schulnoten unter dem Ergebnis der Bundesagentur. Wichtiger sind aber die Teilergebnisse, da sie deutliche Hinweise auf Missstände und Verbesserungsbedarfe im Jobcenter geben. So haben wir z.B. festgestellt, dass über 65 % der unter 25-jährigen die Erfahrung gemacht haben, dass ihre Unterlagen „verschwunden“ waren. In etlichen Fällen und in allen Abteilungen klagten die Betroffenen darüber, dass 8 bis 10 mal Dokumente nicht vorhanden waren, obwohl sie – teilweise mehrfach – eingereicht wurden. Erheblichen Verbesserungsbedarf haben wir z.B. festgestellt bei den Themen: Erreichbarkeit, Datenschutz, Umgang mit den Menschen, Zusammenarbeit mit Verbänden und Beratungsstellen etc.

DKP: Auf jeden Fall hat die Befragung ja etwas Staub aufgewirbelt. Die Krefelder Lokalpresse hat recht ausführlich berichtet und das gar nicht einmal schlecht. Wie hat das Job-Center reagiert?

Jo Greyn: Nach unserem Eindruck nimmt das Jobcenter die Befragung sehr ernst. Wir haben inzwischen zwei Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt – ein weiteres ist terminiert. Und es gibt erste Ergebnisse: So stellte die Geschäftsleitung des Jobcenters den Beratungsstellen die E-Mail-Adressen und Durchwahlnummern aller Teamleiter zur Verfügung. Nach unserer Meinung ist das ein erster guter Schritt, der aber noch lange nicht ausreichend ist. An der Stelle verhandeln wir weiter. Ein – aus meiner Sicht – ganz großer Erfolg ist aber die Zusage, dass ein Formular entwickelt werden soll, mit dem der Eingang von Unterlagen bestätigt wird. Darüber werden beide Seiten – SGB II – Leistungsberechtigte und Jobcenter – eine Rechtssicherheit bekommen. Wenn man an die Masse der rechtlichen Folgen bis hin zu Vorstrafen denkt, die aufgrund angeblich nicht eingereichter Unterlagen auf die Menschen zukommen können, ist dieser Erfolg gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Ich bin optimistisch, dass wir noch weitere entscheidende Verbesserungen erreichen können.

Wir haben aber auch mit der Personalvertretung gesprochen. Denn – bei allem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter (die nach unserer Auffassung nicht mit Menschen arbeiten dürften) geht es uns nicht darum, das Jobcenter und die Kolleginnen und Kollegen, die dort unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen arbeiten müssen, pauschal an den Pranger und öffentlich bloß zu stellen. Sondern hier muss es darum gehen, auch deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Da wo die Geschäftsleitung Missstände zu verantworten hat, nehmen wir sie in die Pflicht. Die Verantwortlichen für die strukturellen Defizite und das politische Verarmungsprojekt „Hartz IV“ sitzen aber in Nürnberg und Berlin. Das darf man bei aller berechtigten Empörung nicht vergessen.

DKP: Nun wird mit einer solchen Befragung und der daraus resultierenden, das Job-Center nennt es sogar Studie, ja „nur“ ein Ist Zustand des „Systems Job-Center“ aus der Sicht der Betroffenen dokumentiert, was sicher schon einen Wert hat und möglicherweise ein Ansatz sein kann, dieses System, was ja vor allem aus Fordern besteht, für die Betroffenen etwa erträglicher zu machen.  Das eigentliche Problem ist ja das „System Hartz 4“. Ist das überhaupt reformierbar?

Jo Greyn: Grundsätzlich nicht! Das totalitäre „System Hartz 4“ bedeutet: Verarmung, Entrechtung, Aushungern, Lohn von dem man nicht leben kann, ein Leben und eine Rente in Armut – gleichzeitig steigender Reichtum für eine kleine Gruppe. Hartz 4 ist das bedeutendste politische Projekt der herrschenden Klasse seit Bestehen der BRD.

Es kann bei den natürlich auch berechtigten Forderungen nach punktuellen Reformen in der Konsequenz nur darum gehen, einen anderen Gesellschaftsentwurf dagegen zu stellen. Hier gibt es inzwischen eine breite Diskussion durch alle gesellschaftlichen Gruppen von der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens bis hin zu sozialistischen Modellen.

DKP: Jo, eine abschließende Frage. Auch wenn Hartz IV abgeschafft wird, werden ja nicht alle Menschen Arbeit haben, von einer befriedigenden Arbeit wollen wir gar nicht reden. Können Verbot von Leiharbeit und die Einführung eines Mindestlohns hier vielleicht erste Schritte sein? Muss es letztlich nicht zu einer radikalen Arbeitszeitverkürzung, bei vollem Lohn- und Personalausgleich kommen um hier Lösungsansätze zu finden?

Jo Greyn: Ich denke: sowohl als auch. Alle hier genannten Forderungen sind sinnvoll, führen zu einer Entlastung der Menschen und machen ihr Leben erträglicher und lebenswerter. Sie werden aber trotzdem das Grundproblem nicht lösen.

DKP: Herzlichen Dank für das kurze Gespräch und wir hoffen, dass es uns im Sozialbündnis gemeinsam gelingt einen Schritt weiter zu kommen für die Interessen der Menschen, die in unserem so reichen Land von den Herrschenden an den Rand gedrängt werden, weil sie zur Profitmaximierung nicht mehr gebraucht werden.

Das Gespräch führte für die DKP Peter Lommes.

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