Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE

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Krefeld, 30.11.2012

Die Stadt Krefeld und Oberbürgermeister Kathstede haben versucht, das Antragsrecht des Ratsherrn der Linkspartei, Basri Cakir, zu beschränken. Dieser Versuch, missliebige Stimmen im Stadtrat still zu stellen, ist nun erfreulicherweise vor Gericht zurückgewiesen worden.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Krefelder Partei Die Linke:

 

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE

 

Das Oberverwaltungsgericht hat der Willkür beim Antragsrecht einzelner Ratsmitglieder einen Riegel vorgeschoben. Der OB muss die Anträge des Ratsherren Basri Cakir (DIE LINKE ) auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 05.12.2012 setzen.

Vorausgegangen war die Ablehnung des OB Kathstede, drei Anträge des Ratsherren Basri Cakir auf die Tagesordnung zu setzen. Nachweislich war es geübte Praxis in der gesamten Amtszeit des OB in etlichen Fällen – abweichend von der Gemeindeordnung – aber im Einklang mit § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Krefeld 1, die Anträge einzelner Ratsmitglieder und Ratsgruppen auf die Tagesordnung zu setzen.

Basri Cakir hat sich gegen die Ablehnung seiner Anträge  per einstweiliger Anordnung gewehrt und zunächst vor dem Verwaltungsgericht kein Recht bekommen. Er legte durch die Rechtsanwältin Ursula Mende Beschwerde  beim Oberverwaltungsgericht ein und das entschied am 29. November 2012:

„Dem Antragsgegner (Stadt Krefeld) wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die vom Antragsteller (Basri Cakir) mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 gestellten und begründeten Anträge „Öffentlich zugängliche Still- und Wickelräume in der Innenstadt“, „Milch und warmes Mittagsmal für alle Kinder „ und „Finanzielle Zuwendungen für das einzelne Ratsmitglied Basri Cakir“ in die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Rates der Stadt Krefeld aufzunehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge...

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.“ 

Basri Cakir ist erleichtert: „Ich freue mich über diesen Beschluss. Ein wichtiges Mittel in meiner politischen Arbeit im Rat der Stadt ist eben gerade auch das Recht,  Anträge zu stellen und das sollte mir nun plötzlich nicht mehr zustehen .“ Damit hat die Auseinandersetzung um die Auslegung der Geschäftsordnung der Stadt Krefeld ein erfreuliches Ende gefunden. Der OB hatte vertreten, er müsse „auch in Ansehung seines vorausgehenden Verhaltens frei bleiben, über die Aufstellung der Tagesordnung ...zu entscheiden“.

„Der geplanten Willkürpraxis des OB, nach Gutdünken zu verfahren und wie ein Monarch zu entscheiden, ob Anträge einzelner Ratsmitglieder seine Gnade finden und es wert sind, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, ist nun vom OVG ein Riegel vorgeschoben worden – und das ist gut so“, freuen sich die beiden Sprecher der Partei DIE LINKE.Krefeld, Heidrun v.d. Stück und Stephan Hagemes.