Griechenland, die Krise und der Euro

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28.06.2012

Veranstaltung der BI-Rund um St. Josef. Ein kurzer Bericht.

So nah an den Informationsquellen ist man sonst nie: Andreas WehrAndreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament, Berater der Linksfraktion im Europaparlament, referierte und diskutierte über die Banken-Euro-Schulden-Griechenland-Spanien-Krise. Es hat gut getan, zu begreifen, dass die Gründe für die Krise, die Handlungsmotive und Interessen der Beteiligten aus Regierungen, Banken und Konzernen sehr wohl erkennbar sind, dass dahinter nacktes Gewinnstreben auf Kosten der Menschen steht, dass es keinesfalls alternativlos ist, für die Mehrheit der Menschen immer mehr die Lebensgrundlagen zu verschlechtern, nur um die Profiterwartungen des Finanzkapitals zu befriedigen.

Zur Geschichte der Krise

Die Wirtschaftskraft, die Produktivität der kapitalistischen Kernländer wie Deutschland und Frankreich war immer schon höher als die der Randländer wie Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Wenn der Durchschnitt 100 beträgt, so liegt Deutschland bei 125, Griechenland bei 85 und Portugal bei 75. Das hat Folgen: Seit Griechenlands Beitritt zur EU 1981 mit dem Wegfall aller Handelsschranken wie z.B. Einfuhrzölle gibt es ungehinderten Zugriff auf seinen Markt, und die ökonomisch stärksten Länder konnten so die heimische Wirtschaft mit billigeren Produkten niederkonkurrieren.

Mit der Einführung des Euro haben dann die schwächeren Länder alle Möglichkeiten verloren, ihre Volkswirtschaften etwa durch eine Währungsabwertung zu schützen, ein Instrument, was in der aktuellen Krise z.B. von den Nicht-Euro-Ländern England, Polen und Ungarn genutzt wurde, um wieder konkurrenzfähiger zu werden. Dies ist aber bei einer gemeinsamen Währung unmöglich. Fazit: Schon seit 1981, vermehrt seit 2000, ist in Griechenland eine schleichende Entindustrialisierung feststellen. Das Land fiel immer mehr zurück, konnte immer weniger exportieren, musste immer mehr importieren und wurde so systematisch verschuldet. Gewinner: Die Banken und Konzerne des Exportweltmeisters Deutschland. Durch die wachsende Verschuldung Griechenlands wurde die deutsche Exportoffensive finanziert und die deutschen Unternehmen und Banken konnten ungeheure Profite einstreichen.

Zur Bedeutung von Staatsschulden

Staatsschulden sind an sich kein Problem, wenn die Zinsen auf niedrigem Niveau bleiben. So lag Griechenlands Verschuldung 2010 bei 109% seiner Jahreswirtschaftsleistung, vergleichsweise wenig z.B. gegenüber Japan, was aktuell bei 230% liegt, und wo von einer Staatspleite nichts zu sehen ist. Der Grund: Japan kontrolliert seine Banken und die Zinshöhe seiner Staatsanleihen (unter 1%) sehr effektiv, während die EU dem Bankensektor schrankenlose Freiheit gewährt. Das hat Griechenland (ebenso wie Portugal, Spanien, Italien usw.) den Großbanken ausgeliefert und es muss etwa zehnmal so hohe Zinsen zahlen wie Japan. Das ist schon rein mathematisch nicht länger bezahlbar, das würgt jede Volkswirtschaft ab. Den Profit haben die Banken: Sie bekommen das Geld von der EZB für 1% und verleihen es direkt weiter für 6, 8 oder 10%. An die armen Ländern, um ihnen zu „helfen“. Ein tolles Geschäft, das wir als Steuerzahler bezahlen.

Wer bekommt das Geld?

Jetzt sagen ja viele, aber die Griechen bekommen ja jetzt viel viel Geld von der EU durch den Rettungsschirm. O.k., schauen wir genau hin: Wer bekommt das Geld? Der griechische Staat, um seine öffentlichen Aufgaben, den Wiederaufbau seiner Volkswirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit usw. davon zu bestreiten? Leider nein. Die Menschen in Griechenland, um sich damit vor Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Krankheit und Hunger zu schützen? Leider auch nicht. Tatsächlich geht das Geld über Konten, auf die der griechische Staat keinen Zugriff hat, direkt und unmittelbar an die Gläubigerbanken. Das Geld dient nur dazu, Griechenland so weit flüssig zu halten, dass es den Banken weiter seine Kredite bezahlen kann. Die Griechen selber sehen von den „Hilfen“ keinen Euro und keinen Cent.

Keine Lösung gegen die Menschen

Dazu kommt noch der sog. Sparzwang. Der Effekt: Massenentlassungen, die Löhne sinken, die Menschen können nichts mehr kaufen, der Umsatz sinkt, die Menschen verarmen, die Reichen bringen ihr Geld ins Ausland, Betriebe schließen, die Industrie geht kaputt. Die Volkswirtschaft geht vor die Hunde, eine Erholung ist so vollkommen ausgeschlossen. So etwas ist den Menschen in vielen Ländern nicht mehr vermittelbar, sie empören und sie wehren sich, sie nehmen den Kampf, der ihnen aufgezwungen wird, auf. Zu Recht. Aber hier wird Demokratie zum Hindernis für die Ausbeutung der Menschen, und so werden nationale Souveränitätsrechte und demokratische Rechte abgeschafft: Die Parlamente verzichten auf das Recht, über die Haushalte der Staaten beschließen zu dürfen, undemokratische, nicht gewählte oder abwählbare Gremien wie der EU-Ministerrat oder der Europäische Rat haben das Sagen. Das Wahlrecht der Menschen darf nicht mehr zu einem wirklichen Politikwechsel führen, weil internationale Verträge – oft ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen – das verhindern. „Technokraten-Regierungen“, in denen Konzern- und Bankenvertreter als „Fachleute“ sitzen, die niemand gewählt hat, bestimmen über die Lebensinteressen der Menschen.

Was tun?

Was kann man tun? Die Entschuldung der überschuldeten Staaten ist unvermeidbar. Wir müssen Druck ausüben, damit der unvermeidbare Kapitalschnitt wesentlich zu Lasten der Banken als Verursachern geht und nicht den Menschen als Steuerzahlern auf Kosten ihrer Gesundheit, Altersvorsorge, Arbeitsplätze und Lebensqualität aufgehalst wird. Ferner ist es wichtig, durch die Gegenwehr der Arbeiterklasse, d.h. der arbeitenden Menschen, Arbeitslosen und Rentnern, mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften, Parteien und Interessenverbände, dem Großkapital, d.h. den Konzernen und Banken, bei seinen Versuchen in die Hände zu fallen, die Lebensverhältnisse der Menschen noch weiter zu verschlechtern. Die demokratischen Grundrechte, die nationalen Souveränitätsrechte dürfen nicht zu Gunsten einer direkten Regierung der Banken und Konzerne abgebaut werden.

Wehrt Euch! Wir sind alle Griechen! Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.