Seit Wochen informiert und diskutiert die Krefelder
Lokalpresse
den Fall Fabel. Es geht um die Geschäfte und Verstrickungen des
Krefelder
CDU-Fraktionsvorsitzenden Winfried Fabel. Das sind die Tatsachen:
- Herr Borgmann (Autohaus Borgmann) siedelt den Media-Markt auf seinem
Grundstück in einem leerstehenden Möbelmarkt an.
Rechtsanwaltskanzlei
des Autohausbesitzers ist die Kanzlei Fabel und Pick.
- Widerstand der Einzelhändler formiert sich. Die Stadt soll den
Bebauungsplan
ändern und die Nutzung des Geländes durch den Mediamarkt
verhindern.
- Die Rechtsanwälte von Borgmann, immer noch dieselbe Kanzlei,
meldet
Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für den Fall an,
daß
der B-Plan geändert wird.
- Der Rat entscheidet sich mehrheitlich gegen die Änderung des
B-Planes.
Herr Fabel erklärt sich für befangen, stimmt nicht mit ab.
Befangen
ist jemand, der aus einer Entscheidung persönliche oder
finanzielle
Vorteile erzielen würde.
- Herr Borgmann erwirbt den kurz vorher von der Stadt mit CDU-Mehrheit
an die WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) übertragenen
Schirrhof
für sein Audi Center. Obwohl, wie Herr Fabel selbst in der letzten
Ratssitzung am 11. März 1998 zugegeben
hat, ein anderes Angebot vorgelegen hat, daß das Borgmann-Angebot
in Verhandlungen eventuell überboten hatte. Sprecher der CDU im
Aufsichtsrat
der WFG ist Herr Fabel.
- Herr Borgmann möchte ein städtisches Grundstück an der
Blumentalstraße zur Errichtung eines Parkhauses erhalten.
Folgender
Vorschlag wird vorgetragen: Die Stadt erhält einen Teil dieses
Parkhauses,
natürlich gegen Bezahlung, als öffentlichen Parkraum. Das
556.200
Mark teure Grundstück bekommt die Fa. Borgmann für 73.800 DM.
(185.400 DM werden als Anteil der Stadt vorweg abgezogen. 270.000 DM
wurde es der Stadt kosten würde sie dort
selbst Parkplätze bauen. Auch diese Summe wird von Kaufpreis
abgezogen.)
In diesem Bereich besteht kein Bedarf für öffentlichen,
sondern
nur Bedarf für privaten Parkraum der Firmen Borgmann und
Mediamarkt.
Wird hier privater Parkraum durch die Stadt finanziert? Die Kanzlei
Fabel
ist übrigens immer noch Borgmanns Anwalt.
Und W. Fabel, der starke Mann der Krefelder CDU ist immer noch oben
auf.
Die Krefelder Radioläden sind böse auf
die CDU.
Ein leitender Funktionär des Einzelhandelsverbandes trat sogar aus
der Partei aus. Der Grund ist die von der CDU forcierte Neuansiedlung
des
zum Metro-Konzerns gehörenden Media-Marktes in der Innenstadt. Man
wittert übles: Der Metro-Konzern wird in Krefeld vom
Anwaltsbüro
Fabel vertreten, dem gleichen W. Fabel, der Fraktionsvorsitzender der
CDU
ist.
Winfried Fabel geriet kurz danach erneut in die Schlagzeilen, als der
Krefelder
Fuhrpark verscherbelt wurde. Das Gelände war von der Stadt der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
(WFG) überschrieben worden, die Finanzschwierigkeiten hatte.
Aufsichtsratsvorsitzender
der WFG ist W. Fabel. Die WFG verkaufte dann das Gelände an das
Autohaus
Borgmann (CDU nah). Vertreten wurde die Fa. Borgmann dabei vom
Anwaltsbüro
Fabel.
Theoretisch nennt man diese Verschmelzung von Staat und Kapital
staatsmonopolistischer
Kapitalismus. Was in der großen Politik alltäglich ist, wird
hier auf kommunaler Ebene zum skrupellosen Broterwerb genutzt.
Er hat wieder mal nicht an sich halten können,
der
Wilfried Fabel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Krefelder Rat. Am 30. Juni
schickte er an alle Ratsmitglieder einen Brief über ``Die
räuberischen
Roma von Köln''. Es handelte sich hierbei um einen recht
hetzerischen
Artikel aus der ``Welt am Sonntag''. Da kommt die rechte
Stammtisch-Stimmung
auf: Ja, ja, diese Roma, man hat es ja immer schon gewusst ...
Wie wär's denn mal mit einem Artikel über
Wirtschaftskriminelle
in deutschen Unternehmen? Da richten bereits Einzelne
Millionenschäden
an. Aber wir sparen uns besser das Porto, so ``Kleinigkeiten'' bringt
die
CDU-Seele nicht zum kochen.
600 bis 700 Arbeitsplätze soll es bringen, das
geplante
Postfrachtzentrum südlich der Anrather Strasse, an der Grenze zum
Forstwald. Auf den ersten Blick sagt jeder prima, aber bei genauer
Betrachtung
erscheint die Sache dann ziemlich faul. Die Post will zwar in dem
Zentrum
600 bis 700 Arbeitsplätze konzentrieren, insgesamt sollen aber im
Bereich Düsseldorf und Duisburg etwa 1400 Arbeitsplätze
wegrationalisiert
werden. Also: keine neuen Arbeitsplätze, sondern auf die gesamte
Region
gesehen, die Vernichtung von mindesten 700 Arbeitsplätzen.
Doch nicht nur das. Gebaut werden soll das Zentrum im Landschafts und
Wasserschutzgebiet.
Zudem gibt es Bedenken, mit dem Gebäude könnte eine wichtige
Frischluftschneise blockiert werden. Und der Verkehr wird kräftig
durch den Forstwald rollen. Deshalb sind die Natur- und
Umweltschutzverbände
gegen diesen Bauplatz.
Gibt es keine Alternative?
Doch die gibt es: Im Bereich Rheinhafen warten erschlossene
Industriegrundstücke
darauf bebaut zu werden. Doch die, die den Kontakt zur Post vermittelt
haben, stellen sich stur. Für sie soll es das Grundstück am
Forstwald
sein. ``Die'': damit ist der CDU-Ratsherr Pützhofen gemeint, von
ihm
stammt der Vorschlag, und der SPD-Ratsherr D. Fischer. Beide gemeinsam
haben es soweit gebracht, dass mit den Stimmen von CDU und SPD der
Bebauungsplan
597 ins rollen gekommen ist.
Aber weshalb ausgerechnet das Grundstück am Forstwald? Es gibt das
Gerücht, das Gelände würde bekannten Krefelder
Politikern
gehören. Ist es wirklich so, es wäre nicht das erste Mal,
dass
sowas in Krefeld abläuft. Anfangs der 80er Jahre hatten die
CDU-Ratsherrn
Peter Krings und Winfried Fabel kräftig mit für den
Bebauungsplan
246 gesorgt, der Acker der ``Erbengemeinschaft Krings'' zu Bauland
machte. (Die Frau von W. Fabel ist eine geborene Krings.)
Damals munkelte man von mehreren Millionen Planungsgewinn.
Wir fordern die Offenlegung des gesamten Verfahrens. Wir fragen die
Stadt:
Wem gehört das Gelände am Forstwald auf dem das
Postfrachtzentrum
gebaut werden soll? Was wurde unternommen, um zu verhindern, dass
Einzelne
sich direkt oder indirekt an dem Bauvorhaben bereichern?